Der Montag – Kalenderwoche 6

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Heute: Was es bedeutet, für ein Antifa-Magazin zu schreiben – und was sich dagegen tun lässt.

Der Montag bei konflikt: Wir berichten, was diese Woche ausmacht.

Nancy Faeser und die Antifa

Für einigen Trubel sorgte in den vergangenen Tagen die Nachricht, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser im letzten Jahr für das Magazin antifa der VVN-BdA einen Artikel beisteuerte. Dies hatte Felix Krautkrämer am 02.02. für das Online-Portal der Jungen Freiheit aufgedeckt, woraufhin mehrere konservative Medien sowie AfD und CDU den Skandal aufgriffen. Von »aufdecken« kann eigentlich insofern keine Rede sein, als der Artikel bereits seit Juli 2021 veröffentlicht und unter Faeser Klarnamen abrufbar ist. Es hatte sich bloß offenbar vorher niemand besonders dafür interessiert.

VVN-BdA – »Antifa e.V.«?

Zur VVN-BdA (»Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«) ist zu sagen, dass sie nach dem Ende des Nationalsozialismus als »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« gegründet wurde, welcher neben diversen Kommunisten zum Beispiel auch katholische Politiker wie Konrad Adenauer und Peter Lütsches sowie einige unpolitische jüdische ehemalige Lagerinsassen angehörten. Der Bund war in den ersten Jahren seiner Gründung also bereits in mehrere Strömungen mit verschiedenen Zielen unterteilt: Die klar kommunistische Linke, die den sowjetischen »Antifaschismus« von Anfang an zum Prinzip erklärte; die Sozialdemokraten; die konservativ-christdemokratische Richtung; sowie die primär an einer Wiederbelebung jüdischer Verbandarbeit und Wiedergutmachung orientierte Richtung.

Der zunehmende SED-Einfluss auf die VVN führte dazu, dass die SPD bereits 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedete und sich 1950 auch der christdemokratische Teil um Adenauer und Lütsches abspaltete, um den »Bund der Verfolgten des Naziregimes« (BVN) mit klar antikommunistischer Linie zu gründen. In der DDR wurde die VVN 1953 aufgelöst und an ihre das staatliche »Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer« gesetzt, das maßgeblich zur Stilisierung der DDR als antifaschistischem Widerpart zum »Bonner Faschismus« beitrug. Zugleich intensivierte die SED über dieses Vehikel die Zusammenarbeit mit der westdeutschen VVN – die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), ein direkter SED-Ableger, finanzierte die dortige Arbeit der VVN maßgeblich. Nach den Austrittswellen der sozialdemokratischen, konservativen und anderen nichtkommunistischen Mitgliedern wurde die VVN somit immer mehr zu einer dezidiert kommunistischen Vereinigung.

Dies drückte sich auch in der 1971 erfolgten Erweiterung zum »Bund der Antifaschisten« aus, in deren Folge die nun VVN-BdA abgekürzte Organisation ihre Pforten für die Neue Linke öffnete, deren Aktivisten häufig überhaupt keinen persönlichen Bezug zu NS-Opfern hatten. Diverse Verbotsversuche vonseiten der Bundesregierung waren im Vorfeld gescheitert, weil den verantwortlichen Richtern u.a. Hitler-Verehrung und hohe SA-Ränge vor 1933 nachgewiesen werden konnten. Mit dem Radikalenerlass von 1972 (und dessen Vorläufer von 1950) konnte zwar zumindest der offene kommunistische Einfluss eingedämmt werden, indem VVN-BdA-Mitglieder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Dies konnte jedoch nicht verhindern, dass die unter diesem Namen firmierende Organisation ihre metapolitische Arbeit in der Neuen Linken verankerte und mit dieser den »langen Marsch durch die Institutionen« antrat.

Bekannte heutige Mitglieder der VVN-BdA sind unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Leni Breymaier, die ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg, der Berliner Linken-Kultursenator Klaus Lederer und der lebenslänglich verurteilte amerikanische Polizistenmördder und Black Panther Mumia Abu-Jamal – Ehrenmitglied seit 2002, dessen Covid-19-Erkrankung die VVN-BdA im März 2021 zum Vorwand nahm, um die Freilassung zu fordern.

Was ist »Antifaschismus«?

Was alle diese Namen mit NS-Verfolgung zu tun haben, fragen Sie sich? Die Antwort ist ebenso einfach wie offensichtlich: Gar nichts haben sie damit zu tun. Selbstverständlich sehen sie sich in einer Traditionslinie der antifaschistischen Widerstandskämpfer – wobei der Begriff »antifaschistisch« explizit die kommunistischen Widerstandskämpfer meint und andere ausschließt – und das eine oder andere heutige Mitglied mag sich vielleicht selbst in der Vorstellung gefallen, er oder sie wäre »damals« sicher ein mutiger Widerstandskämpfer gewesen oder hätte selbst zu den NS-Opfern gezählt und könne somit sozusagen einen virtuellen Opferstatus erlangen. Zumindest legt das der Name nahe, der mit Sicherheit auch dann nicht in »BdA« geändert wird, wenn in zehn oder zwanzig Jahren niemand mehr lebt, auf den der erste Namensbestandteil der VVN-BdA sich berufen könnte. Was bleibt – und was es schon heute beinahe vollständig ist – ist ein »Bund der Antifaschisten«, also eine Art Antifa e.V., die es laut dem herrschendem linksradikalen Narrativ ja überhaupt nicht gibt.

Was es hingegen tatsächlich nicht gibt und auch schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, ist ein Faschismus als ernstzunehmende politische Bewegung. Die extremistischen Splittergruppen, die zum Beispiel den Nationalsozialismus wiederbeleben wollen, entbehren jeder politischen Machtaussicht und treffen somit nicht im entferntesten das, was der liberale Politologe Franz Neumann – ein Vordenker der bundesrepublikanischen Politikwissenschaft – bereits 1942 in seinem Behemoth als totalitären »Monopolkapitalismus« bezeichnete, der sich laut ihm vor allem durch »Rassenimperialismus« und machtpolitischen Opportunismus auszeichnete. Radikalisierte Grüppchen, deren Einfluss nicht über ihre Discord-Server hinausreicht, sind von wirklichem öffentlichem Interesse nur insofern, wie ihre Mitglieder Straftaten begehen, die dann auch polizeilich verfolgt und juristisch geahndet werden. Von »Monopolkapitalismus« und machiavellischer Machtpolitik sind ihre Anführer jedenfalls so weit entfernt wie die örtliche Senioren-Amateurmannschaft vom Champions League-Finale.

Folgerichtig bekämpft der Antifaschismus auch gar keine »Faschisten«, sondern alle möglichen Angehörigen des rechten politischen Lagers: Rechtskonservative ebenso wie rechtsliberale und sozialpatriotische AfD-Mitglieder; Migrationskritiker; patriotische Aktivisten mit und ohne Identitätsbezug im Namen; Maßnahmenkritiker; nicht-linke Naturschützer; rechte Publizisten; jede Art von patriotischer Jugend-, Bildungs- und Politikarbeit; die WerteUnion und sogar Bernd Lucke. Dies ist allerdings auch wieder kein Zufall, ist doch der Begriff des »Antifaschismus« bzw. der »Antifaschistischen Aktion« (Antifa) seit ihrer Gründung durch den Roten Frontkämpferbund nichts als ein Markenname kommunistischer Straßenkämpfer. Es handelt sich bei der Antifa im Wesentlichen um die (dezentral organisierte) Fortführung einer linksextremen Kampfgemeinschaft aus der zerrütteten Weimarer Republik – und müsste somit vom deutschen Staat ebenso vehement verboten werden, wie er eine selbsternannte »SA-Nachfolgeorganisation« verbieten würde. Dies alles natürlich unter der Prämisse, dass die angeblich gezogenen Lehren aus der Weimarer Zeit auch wirklich gezogen würden und nicht als bloßer Vorwand für den »Kampf gegen rechts«™ dienten.

Kein Gleichgewicht in Sicht

Nun hat mit Nancy Faeser also eine Frau, die den Titel »Bundesministerin des Innern und für Heimat« trägt, im vergangenen Jahr für ein wenn auch nicht »offizielle«, so doch bundesweit anerkanntes Organ dieser Bewegung geschrieben. Macht sie das zur kommunistischen Straßenkämpferin auf dem Ministerposten? Sicher nicht. Aber es zeigt etwas viel Schlimmeres: Die linksradikale Hegemonie ist derart etabliert, dass erst Monate nach ihrem Amtsantritt überhaupt jemand auf die Idee kommt, dahingehende Verbindungen kritisch zu untersuchen. Man müsste meinen, ein funktionierender Inlandsgeheimdienst hätte Verbindungen zwischen Spitzenpolitikern und Magazinen, die sich selbst in eine offen kommunistische Tradition stellen, auf dem Schirm. Aber offenbar ist man dort in weiten Teilen zu beschäftigt, im Zuge einer Salamitaktik Stück für Stück die einzige rechte Oppositionspartei zu bekämpfen – wobei man dieser immer wieder mühsam und mit konstruierten Begründungen »nachzuweisen« versucht, was Linksradikale ganz offen in die Welt hinausposaunen: Dass sie sich in der direkten und unkritischen Tradition extremistischer Bewegungen aus der Weimarer Zeit sehen.

Eine rechtmäßige Bekämpfung extremistischer und gewaltbereiter Umtriebe an beiden Enden des politischen Spektrums ist also in diesem Staat weit und breit nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Institutionen rücken immer weiter nach links, und wenn im aktuellen Koalitionsvertrag davon die Rede ist, »nachhaltige Demokratieförderung […] unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen [sic] Fraktionen« zu betreiben, lautet der gar nicht verborgene Subtext, dass die demokratische Oppositionspartei AfD kategorisch aus diesem Schirm ausgeschlossen – und also bekämpft werden soll. Die häufig vorgebrachte Begründung, antidemokratischen Elementen dürfe es nicht gestattet werden, unter Ausnutzung der Demokratie an die Macht zu gelangen, führt sich selbst ad absurdum, wenn ein politisches Establishment unter Ausnutzung seiner ideologischen Hoheit schlicht und ergreifend beschließt, dass politische Positionen und Ansichten, die vor wenigen Jahrzehnten noch als Konsens galten, nun auf einmal außerhalb des Verfassungsrahmens stünden. Wenn überdies noch eine Bundesinnenministerin für das Magazin einer Vereinigung schreibt, die sich offen in die Tradition des kommunistischen »Antifaschismus« stellt, wird diese Begründung geradezu zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die in diesem Rahmen von einem Twitter-Nutzer vorgebrachte Polemik, dass etwa ein Horst Seehofer schon innerhalb weniger Minuten entlassen worden wäre, wenn er auch »in der Sezession im Netz auch nur das Grundgesetz veröffentlicht hätte«, trifft also noch viel zu kurz. Denn im Gegensatz zum VVN-BdA-Magazin antifa dient die Sezession nicht als Ideenstifter für eine Bewegung, die unter gleichlautendem Namen täglich zu Gewalt und politischem Strassenterror aufruft. Es gibt schlicht und ergreifend keinen vernünftigen Vergleichsfall, mit dem man die unglaubliche Doppelmoral des linksliberalen politisch-medialen Establishments, das sich nun auf breiter Front mit Faeser solidarisiert, aktuell vergleichen könnte. Und überdies wäre mit einer solchen Illustration auch gar nichts gewonnen, denn geschaffene Tatsachen stören sich nun einmal nicht daran, dass sie auf ungerechtem Wege zustande gekommen sind.

Was tun?

Stattdessen muss man sich also die Frage stellen, die alle erfolgreichen politischen Bewegungen seit jeher vor allem beschäftigt hat: Was muss man tun, um in der derzeitigen Lage das eigene Personal voran- und die eigenen Ideen in die Köpfe der Menschen zu kriegen? Hierfür kann an dieser Stelle keine vollumfängliche Strategie beschrieben werden, aber einige Anhaltspunkte:

  1. Der Strömungskampf innerhalb der AfD muss in konstruktive Bahnen gelenkt werden. Dass diesbezüglich eine grundsätzliche Bereitschaft zumindest theoretisch vorliegt, zeigte nicht zuletzt das von konflikt erhobene Stimmungsbild zu Jörg Meuthens unangekündigten Parteiaustritt: Angehörige verschiedener regionaler und inhaltlicher Strömungen bekennen sich einstimmig zur erkannten Notwendigkeit, innerparteiliche Konflikte zukünftig in konstruktivem Diskurs auszutragen und sich nicht länger von außen spalten zu lassen. Grundsätzlich ist anzufügen: Spaltung kann notwendig und sogar richtig sein, wenn wirklich substanziell unvermittelbare Gegensätze aufeinandertreffen. Dies ist jedoch in weiten Teilen der AfD nach meiner Einschätzung zurzeit nicht der Fall.
  2. Vom Umgang der SPD mit ihren Skandalkindern lernen heißt siegen lernen. Die Solidaritätsbekundungen mit Nancy Faeser, wie zuvor schon mit Franziska Giffey, haben einen reellen Effekt: Sie schaffen ein Klima des Zusammenhalts und der gemeinsamen Abwehr äußerer Angriffe. Dies bedeutet nicht, dass sie internen Machtkämpfen den Riegel vorschieben: Sicher gibt es auch jetzt den einen oder anderen SPD-Politiker, der nur zu gerne Frau Faesers Amt übernehmen würde. Aber die Versuchung, den jetzigen Angriff von außen (in diesem Falle von rechts) zum Zwecke persönlichen Fortkommens oder zur Lösung innerparteilicher Streitigkeiten zu gebrauchen, wird durch das gemeinsame Auftreten nach außen hin sofort unterbunden. So agiert eine Partei, die seit über 150 Jahren existiert und dabei objektiv härtere Feuerproben überstanden hat als wir es uns heute vorstellen können.
  3. Dies ist eigentlich evident und wird hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt: Eine solche innerparteiliche Solidarität darf natürlich auf keinen Fall zum Schlupfloch für bewusstes oder aus charakteristischer Dummheit rührendes wirklich parteischädigendes Verhalten werden. Was unter parteischädigendes Verhalten fällt und was nicht, ist dabei selbstverständlich ein überaus schwammiges Feld, das von strafbewehrten Ausfällen auf der einen Seite bis hin zu öffentlicher Denunziation der eigenen Partei auf der anderen Seite eine Vielzahl von Grauzonen umfasst. Hier gibt es keine Patentlösung; es gelten die Prinzipien der Moderation, des gesunden (und juristisch unterrichteten) Menschenverstandes und der klugen Parteiführung. Die einzige Möglichkeit, dies dauerhaft sicherzustellen, liegt in der Praxis, nur intelligentes und charakterstarkes Personal in Verantwortungspositionen zu wählen. Eine gute Führung entfernt problematisches Personal im Idealfall schon lange bevor es zu irgendwelchen Skandalen kommt.
  4. Ein Beispiel dafür, wie der Umgang keineswegs ablaufen sollte, liefert die sogenannte »Causa Helferich«. Nach meinem Informationsstand (auf Basis mehrerer Gespräche mit ihm) wurde dieser vor Jahren von einem linken Journalisten völlig beleglos als »freundliches Gesicht des NS« diffamiert. Helferich bezog diese Aussage in einem Chat mit einem damaligen Parteifreund auf sarkastische Weise auf ein Foto von sich, so ähnlich wie sich ein falschbeschuldigter vermeintlicher Taschendieb selbst als »Langfinger« bezeichnen würde. Klug? Sicher nicht, denn Helferich hätte wissen müssen, dass im »Kampf gegen rechts« ebenso wie im Krieg und in der Liebe alles erlaubt ist und man eines Tages versuchen würde, ihm aus dieser Polemik einen Strick zu drehen. Jörg Meuthen versuchte vergeblich, Helferich aus der Partei ausschließen zu lassen, und die AfD-Bundestagsfraktion hat ihn bis zum heutigen Tage nicht aufgenommen.
  5. Doch derselbe Fall liefert wiederum ein Gegenbeispiel: Jüngst dankte NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen persönlich »für Treue, Rückhalt und Patriotismus auch in schweren Zeiten.« Am gestrigen Sonntag wurde Helferich auf dem Landesparteitag mit knapper Mehrheit in das Landesschiedsgericht gewählt, und auch Roger Beckamp bekannte sich auf einem Flyer auf humorvolle Weise zu seinem Parteifreund. In Teilen der AfD setzt sich offenbar ein neues Selbstverständnis durch, das die Partei langfristig befähigen könnte, Angriffen des politisch-medialen Establishments wirksam zu widerstehen.
  6. Der letzte Punkt auf dieser Liste betrifft die Medienarbeit: Erst gestern erschien bei der welt online ein reißerischer Anti-AfD-Artikel des 1993 geborenen Journalisten Frederik Schindler. Schindler, der bis 2019 regelmäßig bei der taz u.a. zu »LGBT-Politik« veröffentlichte, spricht dort bereits im Untertitel in Bezug auf Helferich von »Nazi-Chats« und zitiert später im Text einen anscheinend anonymen Delegierten mit den unbelegten Worten »Glückwunsch, Herr Schafrichter!« in Richtung Helferich. Ein naheliegender Schluss aus solchen medialen Angriffen ist, statt der Welt und anderen Presseorganen desselben Verlagshauses in Zukunft zuerst Medien wie konflikt oder unseren Kollegen aus der alternativen Medienwelt Interviews anzubieten. Die derzeit noch beschränkte Reichweite wird sich dadurch sehr schnell ausweiten: Dies lässt sich geschichtlich etwa bei der taz nachvollziehen, die Ende der 1970er-Jahre als dezidiert grünes Alternativmedium gegründet wurde – und das auf einem beinahe karikaturesk unterirdischen Niveau – und heute als zentrales Organ eines ganzen politischen Milieus fungiert.

konflikt-Rundbrief #2 – definitiv keine Antifa

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