Der Montag – Kalenderwoche 5

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Diese Woche am Mittwoch: Im Geopolitik-Spezial betrachten wir die große internationale Bühne – Ungarn, Ukraine, Russland, USA & das Burgenland.

Der Montag bei konflikt: Wir berichten, was diese Woche ausmacht.

Orbán bei Putin in Russland

Ungarns Premierminister Viktor Orbán traf sich am gestrigen Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Als Anlass der Reise gab Orbán unter anderem die Sicherung der europäischen Versorgung mit russischem Erdgas und den Wunsch nach Frieden in der Ukraine an.

Dabei kann die Frage der Gasversorgung durchaus als Vorwand für den Besuch betrachtet werden. Putin bekräftigte nach dem Gespräch mit Orbán die bereits 2021 unterschriebenen Verträge mit Gazprom, denen zufolge Ungarn bis 2036 stabile Gaslieferungen aus Russland beziehen kann – fünfmal billiger als der Marktpreis für russisches Gas im Rest Europas. Gemäß den letzten öffentlich verfügbaren Daten zahlten die Ungarn im ersten Quartal 2021 durchschnittlich ca. 0,10€ pro Kilowattstunde Strom. Zum Vergleich: In Deutschland kostete die Kilowattstunde 2021 mit 0,32€ das Dreifache. Auch Ungarns Fernheiz-System, das hauptsächlich gasbetrieben ist, kann somit als sichergestellt werden – während sich Deutschlands Gasspeicher laut FAZ kontinuierlich leeren.

Viel zentraler als die Gasversorgung im eigenen Land ist für Orbáns Besuch somit die Krise in der Ukraine. Nachdem Russland mehr als 100.000 Truppen in Grenznähe stationierte, warnten USA und NATO wiederholt vor einem russischen Einmarsch – Joe Biden kündigte erst am Freitag die Verlegung von Truppen in diverse osteuropäische Länder an. Im US-amerikanischen Kontext muss eine solche Konfliktbereitschaft immer auch innenpolitisch betrachtet werden: Einer der wesentlichen Angriffspunkte der Demokraten an der Trump Administration war die wiederholte Darstellung von Donald Trump als Putin-Freund, der für Gegenleistungen aus Moskau amerikanische Hegemonialinteressen verrate.

Auch die EU hat in den letzten Wochen auf die ihr eigentümliche Weise Konfliktbereitschaft gegenüber Russland signalisiert. So einigten sich die Außenminister am 14. Januar auf einen Zehn-Punkte-Plan, der im Falle einer russischen Invasion unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorsah. Daraufhin traf sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und drohte diesem, im Falle weiterer russischer Aggressionen die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern und Deutschland von weiteren russischen Gaslieferungen abzuschneiden. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schickte überdies 5.000 Kampfhelme an das ukrainische Militär, um auch hier ein »ganz deutliches Signal« zu senden.

Vor diesem Hintergrund lässt sich vermuten, dass Viktor Orbán, dessen Land im Gegensatz zu Deutschland an die Ukraine angrenzt, eine militärische Konfrontation mit Russland um jeden Preis vermeiden will. Als NATO- und EU-Mitglied stünde Ungarn im Falle eines militärischen Konfliktes vertraglich auf europäischer Seite. Dies interferiert nicht nur mit dem ungarischen Bestreben, seine engen Verbindungen zu Russland und insbesondere die Energielieferungen aufrechtzuerhalten, sondern würde Orbán auch vor die Entscheidung stellen, ob er im Kriegsfall wirklich auf der Seite eines Blockes stehen will, dessen Machtzentrum von Politikerinnen wie Annalena Baerbock und Christine Lambrecht vertreten wird.

Aus deutscher Perspektive mag man den russischen »Sicherheitsinteressen« in der Ukraine zurecht kritisch gegenüberstehen. Aus der Sicht eines potenziell zwischen den Fronten stehenden Staates wie Ungarn ist es jedoch überaus nachvollziehbar, sein Vertrauen nicht in eine »Wertegemeinschaft« zu setzen, die die eigene Innenpolitik fortlaufend torpediert und deren größtes Abschreckungspotenzial in der Drohung besteht, sich selbst von lebenswichtigen Gaslieferungen abzuschneiden.

Desinformation aus Russland?

Weiter geht es mit Russland, und zwar mit der Frage, ob russische Äußerungen über die westliche Politik nur deshalb als falsch gelten, weil sie eben russischen Ursprunges sind. Genau dies impliziert nämlich eine kürzlich veröffentlichte Handreichung des U.S. State Department, die unter dem Titel »Russia’s Top Five Persistent Disinformation Narratives« echte oder vermeintliche Lügen der russischen Regierung widerlegen will. Neben offenbar propagandistisch bezweckten Narrativen wie »Russia is an Innocent Victim« und »Russophobie« finden sich dort auch zwei durchaus diskussionswürdige Aussagen, die offenbar wohlüberlegt in der Mitte platziert und von eher offensichtlichen Propagandanarrative eingerahmt wurden.

Unter Punkt 3, »The Collapse of Western Civilization is Imminent«, findet sich dort eine Aussage, die in Gänze zitiert werden muss:

»This “values”-based disinformation narrative evokes ill-defined concepts including “tradition,” “family values,” and “spirituality.” Russia argues it is the bastion of so-called “traditional values” and gender roles and serves as a moral counterweight to the “decadence” of the United States and Western countries.«

Für das Außenministerium der Vereinigten Staaten gelten Tradition, Familienwerte und Spiritualität also laut Eigenaussage als schwammige Konzepte, die sich kaum definieren ließen und auf die man sich auch nicht berufen könne. Dies kommt von einer US-Regierung, die unter anderem den Rassismus in das Zentrum des historischen Narrativs setzen will [1], in ihrem offiziellen Haushaltsplan den Begriff »birthing people« anstelle von »mothers« verwendet [2] und deren Präsident 2019 die katholische Kommunion verweigert wurde, weil er das Recht auf Abtreibung befürwortet [3].

Unter Punkt 4 bestreitet das State Department schließlich die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten sogenannte Farbrevolutionen finanzieren. Referenziert werden unter anderem die georgische »Rosenrevolution« von 2003 (von der U.S. Agency for International Development und George Soros‘ US-basierter Open Society Foundation unterstützt), die kirgisische »Tulpenrevolution« von 2005 (u.a. getragen von der U.S.- und Soros-finanzierten American University of Central Asia) und die ukrainische »Orange Revolution« von 2004 (durchgeführt von Aktivisten, die ihrerseits von U.S.- und Soros-finanzierten NGOs ausgebildet wurden).

Wenn die Vereinigten Staaten ein Interesse an pro-westlichen Regierungen in der Region um Russland haben, sind diese Aktivitäten natürlich durchaus nachvollziehbar. Ebenso nachvollziehbar ist die russische Reaktion, diesen amerikanischen Einfluss als indirekten Angriff zu werten. So funktioniert nun einmal die internationale Politik im 21. Jahrhundert. Doch wenn das State Department behauptet, bei diesen nachweisbaren Aktivitäten handle es sich um »unhaltbare Behauptungen« (»baseless accusations«), müssen wir ihnen bescheinigen, dass sie offen lügen. Wenn die USA sich unter Joe Biden wieder als Vorreiter einer westlichen Wertegemeinschaft inszenieren wollen, scheinen Wahrheit und Ehrlichkeit zumindest nicht zu diesen Werten zu gehören.

FPÖ: Schwächeln auf Kommunalebene?

Von der großen Politik ins kleine Burgenland: Im einwohnermäßig kleinsten österreichischen Land wird bei den diesjährigen Kommunalwahlen erstmalig die Corona-Protestpartei MFG (»Menschen Freiheit Grundrechte«) antreten, wenn auch nicht in allen Kommunen. Im Oktober 2021 war die MFG in den oberösterreichischen Landtag eingezogen; vor kurzem erreichte sie im niederösterreichischen Waidhofen 17,1 Prozent im Gemeinderat und stach somit die FPÖ als drittstärkste Partei hinter ÖVP und SPÖ aus.

Mit seiner Impfpflicht, die offiziell für den 01. Februar angekündigt wurde und sich nun doch verzögert, scheint die politische Lage in Österreich reif für weitere Erfolge der Ein-Themen-Partei. Die nächsten Monate werden zeigen müssen, ob die FPÖ den maßnahmenkritischen Teil der Bevölkerung wieder hinter sich vereinigen kann oder ob ihr in der MFG ein dauerhafter Konkurrent heranwächst. Schon die Landtagswahl in Oberösterreich kostete sie wertvolle Stimmen und Mandate zugunsten der Kleinpartei.

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