Der Montag – Kalenderwoche 47

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Heute: Éric Zemmours Vor-Wahlkampf erfährt erste Dämpfer und die Desiderius-Erasmus-Stiftung lud ein zur Konferenz über die Rolle des Staates in der Wirtschaft.

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Éric Zemmour: Hürden im Vor-Wahlkampf

Der französische Newcomer schlägt weiter Wellen – nun auch international. Nachdem er ursprünglich in London an der Royal Institution of Great Britain hätte sprechen sollen, gab die RI laut Medienberichten (u.a. The Spectator) kurzfristig seine Stornierung (cancellation) bekannt. Warum Éric Zemmour der renommierte und traditionsreiche Gastvortrag vorenthalten wird, dazu gab es vonseiten des RI keine Begründung – hingegen wurde zeitgleich bekannt, dass konservativen britischen MPs ein Treffen mit Zemmour von Parteiseite aus untersagt wurde.

Der Franzose hielt letztlich dennoch eine Rede in London, allerdings unter weit weniger glamourösen Umständen in der Konferenzhalle eines Hotels – und nicht vor der britischen Öffentlichkeit, sondern vor »einigen hundert französischen Expats«, wie Politico berichtete. In seiner Rede machte Zemmour wieder einige Aussagen, die von der Öffentlichkeit kontrovers aufgenommen wurden: Unter anderem pries er den Brexit als Lebenszeichen der Briten, »die ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen«, nachdem EU-Eliten und die »britische politische Klasse« ihnen einen volksfremden Willen aufzwingen wollten.

Mit Blick auf den Migrationsdruck über das Mittelmeer sagte Zemmour gegenüber dem Telegraph überdies »Wenn es sein muss, werde ich die Grenzen zu Italien oder Spanien schließen – was auch immer der Schengen-Vertrag sagt.« Nur kaum verborgen kündigte er außerdem an, den EU-Austritt selbst als Drohung und Druckmittel verwenden zu wollen: Ohne Frankreich sei die EU tot, sodass Brüssel sich im Zweifel dem französischen Willen beugen müsse. Wie solche Worte in Deutschland aufgefasst werden, bleibt abzuwarten.

Zemmour, der laut Reuters außerdem jüngst äußerte, er halte die Reaktionen auf das Coronavirus für übertrieben, und forderte, hier »das richtige Maß« zu finden, ohne Ängste zu schüren – etwa indem man Booster-Impfungen auf Risikogruppen reduziert – steht derweil vor einem einzigen Problem, das seinen Start in einen erfolgreichen Wahlkampf noch behindern könnte: Mögliche Großspender, die seinen kultur- und migrationspolitischen Aussagen zustimmen, schrecken noch vor seiner Unterstützung zurück, weil er bis dato kein wirtschaftspolitisches Programm vorlegen kann.

Ein Gast seines London-Auftrittes, der als französischer Banker in London anonym bleiben möchte, äußerte explizit, dass er sich in dieser Hinsicht noch ein konkretes Manifest von Zemmour wünscht; erst dann würde er die Taschen aufmachen und den Wahlkampf unterstützen. Es zeigt sich, dass eine starke Haltung in Fragen der Kultur- und Migrationspolitik entscheidend ist, um die Herzen zu gewinnen – aber um politische Macht zu erringen, braucht es ebenso ein ausgefeiltes wirtschafts- und sozialpolitisches Profil. Ob Zemmour ein solches ausarbeiten kann, wird voraussichtlich über Gelingen oder Scheitern seiner Wahlkampfambitionen entscheiden.

DES-Konferenz zur Wirtschaft und Staat

Am vergangenen Wochenende fand im Raum Koblenz eine Konferenz der Desiderius-Erasmus-Stiftung unter dem Titel »Wirtschaftspolitik – Die Rolle des Staates in der Wirtschaft« statt. Hauptthema des Wochenendseminars waren die Ideen der italienisch-amerikanischen Ökonomin Mariana Mazzucato, die als Fürsprecherin staatlichen Engagements in der Wirtschaft bekannt ist. Mazzucato, die ihre Wirtschaftswissenschaft an der linken New School of Social Research erlernte, veröffentlichte jüngst ihr Buch Mission, in dem sie eine gesamtgesellschaftliche Großprojekt-Ökonomie im Sinne der Mondlandung als vorbildhaft für eine gelungene Interaktion von öffentlichem und privatem Sektor darstellt.

Erik Ahrens war für konflikt anwesend und hat die Vorträge und Diskussionen aufmerksam verfolgt und selbst Gedanken ins Gespräch eingebracht. Die Vortragenden, die auf Wunsch des Stiftungsvorsitzes leider anonym bleiben müssen, vertraten ein breites Spektrum an wirtschaftspolitischen Standpunkten – von einem Marktliberalismus, der Mazzucatos Ideen ablehnt, bis hin zu einer wohlwollenden Aufnahme ihrer Gedanken.

Im Laufe des Wochenendes konnten einige Missverständnisse abgebaut werden: Ebenso wie Mazzucato selbst nicht den Markt durch eine Planwirtschaft ersetzen, sondern durch gezielte Staatseingriffe neue produktive Märkte schaffen will, lassen sich auch konservative Ansätze einer Großprojekt-Ökonomie denken (Bsp.: »Trump Wall« oder Projekte zur Förderung der Familieninfrastruktur). Zugleich blieb ein Großteil der Seminarteilnehmer und der Vortragenden grundsätzlich kritisch gegenüber Big Government eingestellt: Der Konsens der Gespräche belief sich darauf, dass ein »kleiner schlechter Staat« weniger Schaden anrichten könne als ein »großer schlechter Staat«.

Die Idee, guten Staat zu schaffen, wird sich in Zukunft weiter beweisen müssen. Einer der Referenten nannte diesen den »athletischen« – schlanken und starken – Staat und bezog ihn auf das Staatsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, womit er auch bei den eher staatskritischen Zuhörern punkten konnte. Eine erneuerte Anwendung dieses sozial-marktwirtschaftlichen Paradigmas auf den Sozialstaat lieferte konflikt bereits im Juli 2021 als Gastartikel auf dem Blog der Sezession.

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