Der Montag – Kalenderwoche 46

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Heute: Israelischer Militärforscher van Creveld rät Europa zum Bau von Grenzzäunen, Österreich verhängt Lockdown für Ungeimpfte und Deutschland ist das ärmste reiche Land.

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Militärforscher Creveld rät zum Zaunbau

»Wer keine Maschinenpistolen an jeder Kreuzung will, muss sie an der Grenze stationieren« – so titelte Welt+ am 13.11. und zitierte damit die entscheidenden Worte des Interviewpartners Martin van Creveld. Der israelische Militärhistoriker niederländischer Herkunft ist emeritierter Geschichtsprofessor an der Hebrew University of Jerusalem und gilt als internationale Koryphäe der Militärforschung; zu seinen Veröffentlichungen gehören unter anderem eine Analyse der Balkanstrategie der Wehrmacht 1940-41, eine Geschichte der Nachschubslogistik von Wallenstein bis General Patton, sowie eine zeitkritische Staatshistorie, die schon 1999 den Verfall europäischer Nationalstaaten beschrieb.

Van Creveld macht seit langem mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam. So äußerte er unter anderem, die deutsche Wehrmacht sei zwar an Kriegsverbrechen beteiligt, jedoch an sich keine verbrecherische Organisation gewesen, und dass die israelischen Streitkräfte im 20. Jahrhundert in Fragen der Organisation und Strategie wie keine andere Armee der Wehrmacht geähnelt hätten. Darüber hinaus gab er schon im Jahr 2003 der deutschen rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession ein Interview über den Irakkrieg – und 2016 veröffentlichte er das Buch Pussycats, in welchem er einen Untergang der Männlichkeit beklagte. Dem Militärforscher kann also durchaus eine Neigung zu Aussagen attestiert werden, welche international – und insbesondere in Deutschland – als rechts und somit als politisch inkorrekt gelten.

Im jüngsten Interview mit der Welt äußerte sich Martin van Creveld zu mehreren aktuellen Themen, darunter die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze. Für ihn ist diese zwar auch das Ergebnis einer russisch-weißrussischen Druckpolitik gegen die EU, aber deshalb noch nicht Teil eines »hybriden Krieges«, von dem er nicht sprechen will. Dafür macht er aber einen eindeutigen Lösungsvorschlag: »Zäune bauen, wie ein guter deutscher Freund von mir, der inzwischen bekannte Prof. Martin Wagener, argumentiert hat.«

Für den Militärhistoriker ist klar: Fehlt der Mut und die Einigkeit zum Ausbau einer starken Außengrenze, kommen laut Martin van Creveld auf Europa große Spannungen zu – jedoch nicht innereuropäischer Art, also etwa zwischen Deutschen und Ungarn, sondern (und hier scheut er nicht den Vergleich zu Israel und den Palästinensern) zwischen den einheimischen Europäern und der muslimischen Minderheit, sobald diese eine gewisse Größe (Creveld spricht von 20%) überschreite. Ob es wirklich so weit kommen muss, hänge von der Führungsstärke der europäischen Spitzenpolitik im Umgang mit der Migration ab.

Österreich: Lockdown für Ungeimpfte

In Österreich gilt ab dem heutigen Montag ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte (br.de berichtet), der bis zum 24. November allen Personen ab zwölf Jahren ohne Impfung oder Genesenen-Status (»2G-Regel«) das Verlassen ihres Hauses nurmehr aus zwingenden Gründen erlaubt – also etwa für den Weg zur Arbeit. Die Regelung wird hart durchgesetzt: Bei Nichtbefolgen drohen hohe Geldbußen – oe24.at berichtet von 1.450€ für Verstoß gegen die Ausgangssperre.

Auch wenn es in Österreich offiziell keine allgemeine Impfpflicht gibt, lässt sich spätestens jetzt zumindest von einem indirekten Impfzwang sprechen, da das Nicht-Impfen-Lassen während des Lockdowns massive Einschränkungen mit sich bringt, denen Geimpfte nicht ausgesetzt sind – bei Androhung empfindlicher Geldstrafen, die für prekär Lebende wohl existenzgefährdend sein können. Oppositionspolitiker Herbert Kickl (FPÖ), der selbst positiv auf das Corona-Virus getestet wurde und nun in Quarantäne sitzt, sprach sich in einem schriftlichen Statement »gegen das völlig evidenzbefreite Einsperren gesunder Menschen« und »für unsere Grundrechte, für unsere Freiheit« aus.

Deutschland: Wohneigentum statt Armenhaus Europas

Das junge Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik veröffentlichte bereits letzten Monat eine englischsprachige Analyse mit dem Titel »Wealth formation as the basis for prosperity, democracy and social justice« (Vermögensbildung als Grundlage für Wohlstand, Demokratie und soziale Gerechtigkeit). Der Autor der Studie, Yuri Kofner, geht dort mit Bezug auf die »Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft« Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard von der These aus, dass Vermögensbildung und insbesondere verbreitetes Wohneigentum die wichtigsten Grundlagen für gesellschaftlichen Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit seien.

Das Problem, das Kofner sieht: Die Deutschen haben im Vergleich zu anderen Industrienationen besonders wenig Vermögen und Wohneigentum. Trotz überdurchschnittlicher Beschäftigungs- und Sparrate und außergewöhnlich hohem Durchschnittsvermögen ist das deutsche Median-Vermögen pro Kopf deutlich niedriger als in Frankreich, Italien, Spanien (oder auch USA) und liegt nur knapp über Griechenland. Deutschland ist der Hauptfinanzier Europas – und zugleich sein Armenhaus, denn in kaum einem entwickelten Land ist das Durchschnittsvermögen annähernd so niedrig wie hierzulande.

Besonders hart trifft es die deutschen Unter- und Mittelschichten; die vergleichbaren Schichten in Spanien, Frankreich und Italien besitzen zwei- bis dreimal mehr, und selbst die griechische Mittelschicht ist im Durchschnitt reicher als die deutsche.

Als Gründe für diese Zustände führt die Studie vor allem die niedrige Wohneigentumsrate, Spar- und Investitionshemmnisse in der Privatwirtschaft und überbordende Abgaben auf – und für jeden dieser Gründe Lösungsansätze, etwa den Abbau von Regulierungsschranken beim Hausbau. Auch nennt der Autor die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre als Faktor, der langfristig einen Bedarf an 300.000 neuen Wohnungen schafft und somit den deutschen Immobilienmarkt etwa für junge Familien zusätzlich erschwert. Als Reformansatz schlägt Yuri Kofner dahingehend vor, Migranten, die in ihren Heimatländern bereits Wohnraum haben, keine staatliche Wohnungsunterstützung in Deutschland zu leisten.

Die ganze Studie, inklusive der weitgehenden Forderungen nach Steuerreform (Entlastung der Niedrig- und Normalverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer etc.) findet sich in englischer Sprache hier.

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1 Kommentar

  1. Sie verwechseln im Text leider median und Durchschnittsvermögen. Der Durchschnitt ist hoch aber der median ist von allen (sortierten) Werte genau in der Mitte.

    Bsp: 99 Leute haben 10 € und einer hat 10.000 €, Durchschnitt: 10.990/100 = 109,90 € („so ein reiches Land“)
    Median: 10€

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