Der Montag – Kalenderwoche 41

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Heute: Berliner Linksextremisten rüsten auf, Marine Le Pen bekommt mit Éric Zemmour harte Konkurrenz und die Grüne Jugend hat zwei neue Bundessprecher.

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Linke Festung in der Rigaer Straße

Die linke Szene Berlins rüstet auf – zumindest die Hausbesetzer unter ihnen. Laut Berichten des Berliner Tagesspiegels und des rbb fand am vergangenen Mittwoch im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 eine Razzia der Polizei statt. Offenbar bereiten die Besetzer sich auf Kämpfe vor: Neben Reizgas wurde dort eine Langwaffe gefunden, bei der es sich jedoch den Presseberichten zufolge um ein Luftgewehr der Marke Umarex handeln soll, welches erst durch Umbau waffenscheinpflichtig würde. In diesem Falle mutet es jedoch mehr oder weniger irrelevant an, ob es sich nun um ein legales oder ein illegales Gewehr handelt: Wer sich verbarrikadiert und neben Reizgas auch ein Luftgewehr bunkert, der plant damit nicht auf Tauben zu schießen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis in der linken Szene Berlins die ersten scharfen Waffen gefunden werden.

Viel interessanter jedoch als dieser Fund im Haus ist das, was die Polizei unter dem Haus entdecken musste: Mitten im Keller des Vorderhauses prangt ein Loch in den Boden, das drei bis vier Meter nach unten geht. Offenbar hatten die Linken über einen längeren Zeitraum vom Kellerboden aus nach unten gegraben und den Aushub des Nachts heimlich entsorgt. Polizisten, die über die ebenso vorhandene Leiter in das Loch hinab stiegen, fanden unten einen Tunnelanfang in Richtung des Nachbarhauses Rigaer Straße 93 sowie eine durchgebrochene Wand zum Keller des anderen Nachbarhauses. Was genau die Besetzer mit ihrem Tunnelsystem vorhaben, ist noch unklar, doch könnte es sich dabei beispielsweise um geplante Flucht- und Versorgungswege für den Fall einer polizeilichen Belagerung handeln. In diesem Kontext spricht man im direkten Unterstützerumfeld der Rigaer 94 auch von einem »Tag X, wenn unsere Strukturen und Ideen angegriffen werden«, so der Tagesspiegel.

So weit die linke Hausbesetzerszene in Friedrichshain. Man kann ihr sicher aus einem ganz romantischen Blickwinkel zugute halten, dass sie zumindest für ihre selbstgewählten Ideale und Orte einsteht und sich nicht so leicht vertreiben lässt, auch wenn alle staatlichen Institutionen gegen sie arbeiten. Zugleich muss man jedoch festhalten, dass der Gegenwind sich eben doch in Grenzen hält: Nicht nur würden ähnlich militante rechte Projekte inmitten der Hauptstadt binnen weniger Stunden von der Polizei ausgehoben; ein Waffenfund oder gar eine Tunnelbau-Aktion würde sogleich ein wochenlanges Medienecho einschließlich Rufen nach VS-Beobachtungen und AfD-Verbot nach sich ziehen. Einmal mehr sehen wir, wie linke Meinungsmacher und Ideologen alle staatlichen und medialen Institutionen unseres Staates unterwandert haben – die Unterhöhlung der Rigaer 94 bleibt angesichts dieses Zustandes kaum mehr als eine kuriose Metapher.

Éric Zemmour – Ein provokanter »Bonapartist« gegen den Globalismus

Éric Zemmour ist ein französischer Publizist jüdisch-algerischer Herkunft und gilt im französischen Mainstream seit etwa einem Jahrzehnt als sogenannter »rechtsextremer« Provokateur. Sein bisher größtes Medienecho erzielte er mit dem 2014 erschienenen Sachbuch Le Suicide français (»Der französische Selbstmord«), in welchem er die politischen, ökonomischen, administrativen, medialen und kulturellen Eliten Frankreichs beschuldigt, etwa seit 1970er-Jahren an der Auflösung der französischen Nation, ihrer ethnokulturellen Identität und ihrer politisch-ökonomischen Souveränität zu arbeiten. Konkret nennt er die postmoderne Auflösung der traditionellen Werte, die Installation eines gleichgeschalteten linksliberalen Medienapparates und das Vorantreiben von wirtschaftlicher Globalisierung und politischem Globalismus als Kernprojekte jener Eliten, die flankiert werden von der demographischen »Ersetzung« (Zemmour verwendet den französischen Begriff Grand Replacement, zu dt. »Großer Austausch«) der französischen Bevölkerung und der Diffamierung der französischen Identität.

Es ist nicht verwunderlich, dass Zemmour mit diesen Aussagen immer wieder auf harschen Gegenwind vonseiten des Mainstreams und linker Organisationen stößt. Bereits 2011 wurde er aufgrund seiner Meinungsäußerung, Arbeitgeber sollten Schwarze und Araber ablehnen dürfen, wegen »Aufstachelung zum Rassenhass« verurteilt. Ähnliche Verfahren gegen ihn liefen 2008, 2014 (zweimal), 2016, 2017 und 2019; er wurde jeweils freigesprochen, bis auf 2019, als er wegen seiner Unterscheidung zwischen »ethnischen Franzosen« und Muslimen (die er als »Kolonisatoren« bezeichnete) erneut verurteilt wurde und 10.000€ Strafe zahlen musste. Medienwirksam waren auch Zemmours bereits 2008 getätigte Aussage, dass Weiße und Schwarze unterschiedlichen Rassen angehören, sein positiver Bezug auf Nouvelle Droite-Autoren sowie seine laute Kritik an den linken Theorien des Antirassismus, des Feminismus und der LGBT-Bewegung, die er als Handlanger des neoliberalen Globalismus zur Bekämpfung des »weißen heterosexuellen Mannes« betrachtet. Nicht zuletzt brachten ihn seine Ansichten in juristische Auseinandersetzungen mit der französischen Ligue Internationale Contre le Racisme et l’Antisémitisme (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) und der linken NGO SOS Racisme, die als Äquivalent zur deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung betrachtet werden kann.

Der selbsternannte »Gaullo-Bonapartist« – eine Anspielung auf Charles de Gaulle und den populistischen Präsidenten und späteren Volkskaiser Napoléon III. – rückte jüngst in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, als er Anfang Oktober in mehreren Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2022 nur knapp hinter der RN-Kandidatin Marine Le Pen abschnitt und diese sogar überholte (06.10.: 24% Macron, 17% Zemmour, 15% Le Pen). Bereits im September hatten Zemmours Auftritte zur Bewerbung seines jüngstes Buches eher die Wirkung von Wahlkampfveranstaltungen entfaltet, bei denen er mehrfach durch die Blume verkündete, dass er als Kandidat antreten würde, wenn die richtige Zeit gekommen sei. Dass er nicht nur als Publizist und Meinungsmacher tätig bleiben will, sondern auch politische Ambitionen hat, stand derweil schon 2017 fest, als er Berichten zufolge halböffentlich die Aussage eines linken Politikers bestätigte, Zemmour wolle »die Grenze zwischen der gemäßigten Rechten und der radikalen Rechten auflösen.«

Wie die Chancen Zemmours tatsächlich stehen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Insbesondere ist abzuwarten, wie die rechten Kandidaten untereinander interagieren werden – schließlich folgten auf Zemmour und Le Pen bei der jüngsten Umfrage drei weitere Kandidaten, die jedoch eher der »moderaten Rechten« zugeordnet werden können und teilweise dem politischen Establishment angehören, mit 14%, 12% und 11% Zustimmung unter den Befragten. Rein hypothetisch könnte ein rechter Kandidat also zusammengerechnet 69% der Stimmen erhalten, wobei gerade unter den Befürwortern der Establishment-Kandidaten nicht wenige im Zweifel gegen Zemmour bzw. Le Pen und für den amtierenden Amtsinhaber und Umfragen-Gewinner Emmanuel Macron stimmen dürften. Nach der letzten Präsidentschaftswahl 2017, bei der Le Pen mit nur 33,9% der Stimmen gegen Macron mit 66,1% deutlich unterlag, könnte ein frischer Wind in Form des intellektuellen (und aufgrund diverser Eigenschaften gegen Nazi-Vorwürfe immunen) Provokateurs Éric Zemmour der politischen Landschaft in Frankreich gut tun. Dies erkennt derweil sogar Marine Le Pens eigener Vater: Jean-Marie Le Pen, der die RN-Vorgängerpartei Front National seit ihrer Gründung 1972 bis 2011 geleitet hatte, kündigte Anfang Oktober an, statt seiner Tochter Éric Zemmour zu unterstützen, wenn dieser mit guten Aussichten zur Präsidentschaftswahl antreten sollte.

Führungs-Duo der Grünen Jugend sorgt für Aufsehen – aus den falschen Gründen

Derweil verändert sich auch in Deutschland die politische Landschaft – allerdings in eine eher vorhersehbare Richtung. Nach der jüngsten Bundestagswahl, bei der die Grünen mit ihrer skandalgeschüttelten Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückblieben, setzte die Grüne Jugend ein Zeichen für die zukünftige Entwicklung der Partei. Auf ihrem Bundeskongress in Erfurt am 09. Oktober wählten die 600 anwesenden Delegierten ein neues Spitzenduo der Jugendorganisation, welches sich aus der 20-jährigen Iserlohner Soziologie-Studentin Sarah-Lee Heinrich und dem 25-jährigen Nordhorner Politologie-Studenten Timon Dzienus zusammensetzt. Überdies verabschiedeten die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag, in dem stärkerer »Klimaschutz, eine Überwindung von Hartz-Vier und mehr Rechte für Geflüchtete« gefordert wurden, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Die medialen Reaktionen, insbesondere aus dem rechten und konservativen Lager, konzentrieren sich seither vor allem auf die Person Sarah-Lee Heinrichs, nachdem einige ältere Äußerungen aufgetaucht waren, in welchen sie unter anderem gegen die »eklige weiße Mehrheitsgesellschaft« Deutschlands gewettert und angekündigt hatte, alle Weißen mit einem Besen aus Afrika »raus kehren« zu wollen. Überdies hatte die damals 14-Jährige anscheinend »Heil« unter einem Hakenkreuz-Bild kommentiert und die Begriffe »schwul«, »Tunte« und »Judenzeug« in despektierlicher Weise verwendet. Während Letzteres ihr nun vor allem Kritik von Seiten einiger Linker beschert, dominiert in der konservativen Öffentlichkeit verständlicherweise Aufregung über ihre antiweißen Äußerungen und die Bereitschaft der Grünen, ihr dennoch volle Solidarität entgegenzubringen, während rechte Politiker teils wegen 20 Jahre und länger zurückliegenden Äußerungen und (strafrechtlich nicht-relevanten) Handlungen öffentlich diffamiert werden – oder auch, wie im Falle Matthias Helferichs, schlicht wegen aus dem Kontext gerissenem und medial ins Gegenteil verzerrtem Sarkasmus.

Zugleich zeugt diese Welle der Empörung jedoch auch von einer gewissen Lernresistenzen des gesamten nicht-linken Lagers einschließlich seiner Vertreter bei CDU (JU & WerteUnion) und FDP bis tief in die AfD: Dass bei der Grünen Jugend Hass auf Deutschland nicht nur stillschweigend toleriert wird, zeigte sich bereits 2008, als auf der offiziellen Grünen-Webseite ein Foto vom 30. Bundeskongress der Grünen Jugend veröffentlich wurde, auf dem drei Männer auf eine Deutschland-Fahne urinieren – nicht zu vergessen das epochale Foto aus dem Mai 1990, auf dem die heutige grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth auf einer Demonstration gegen die Wiedervereinigung hinter dem Spruchbanner »Nie wieder Deutschland!« marschiert.

Die Aussagen Sarah-Lee Heinrichs wirken vor diesem Hintergrund nicht sonderlich überraschend und es wird sich zeigen, ob der gegenwärtige Skandal ihr und ihrer Partei in irgendeiner Weise schaden wird. Wirklich skandalös mutet vor diesem Hintergrund eher der Umgang rechter und konservativer Parteien mit Mitgliedern an, die durch unbedachte oder provokante Äußerungen auffallen und in Folge öffentlich geschasst werden. So musste der überaus populäre JA-Bundesvorstand Marvin Neumann Anfang Mai dieses Jahres nach gerade einmal zwei Wochen sein Amt räumen und aus der AfD austreten, nachdem ihm eine Reihe Tweets zulasten gelegt wurden, in denen er Diskussionsthesen zu Fragen der ethnokulturellen Identität und des chinesischen Wirtschaftssystems aufwarf – durchaus provokant, aber im Gegensatz zum Grünen-Nachwuchs in keiner Weise vulgär oder aggressiv. Ein anderes Beispiel für mangelnde innerparteiliche Solidarität mit öffentlich attackierten Funktionären ist der bereits erwähnte Matthias Helferich, dem nach seinem Einzug in den Bundestag aufgrund denunziatorischer Attacken zuletzt sogar die Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion verwehrt wurde.

Die zu ziehenden Schlussfolgerungen sind eindeutig: Anstatt alle Energien darauf zu verwenden, die Grünen anzugreifen, sollte das konservative Lager in einen internen Reflexionsprozess treten und lernen, die eigenen Leute auch dann zu schützen, wenn das Meinungskartell aus Parteien, Medien und linken Aktivisten sich auf Einzelne einschießt und hierfür alle Regeln der Fairness außer Kraft setzt. Das Ziel der Politik ist nicht die Säuberung des öffentlichen Diskurses von allen provokanten oder auch kritisierbaren Äußerungen, sondern das Erringen von realen Gestaltungsspielräumen – eine Figur wie Éric Zemmour, an dessen Person und Aussagen es sicher auch auf der französischen Rechten viel interne Kritik gibt, zeigt, wie das Vorpreschen Einzelner den Raum des Sag- und Denkbaren verschieben kann, solange die eigenen Leute ihre Solidarität bekunden, anstatt ihm in den Rücken zu fallen. Ein wirklicher Rechtsruck wird in Deutschland erst dann möglich werden, wenn AfD-Politiker wissen dürfen, dass ihr politischer Gegner im anderen Lager steht anstatt im eigenen. Erst dann macht es Sinn, sich auf die Verfehlungen der Sarah-Lee Heinrichs, Claudia Roths und Annalena Baerbocks einzuschießen, weil diese Angriffe tatsächlich einem eigenen Lager zugute kommen, das seinerseits unter Feindbeschuss nicht direkt auseinanderfällt.

Gewinner der Woche: Timon Dzienus

À propos Grüne: Im Vergleich zu Sarah-Lee Heinrich dürfte ihr Co-Vorsitzender Timon Dzienus in Zukunft ein viel potenterer Nachwuchs-Vertreter der Grünen sein, da er in seiner Person alle Eigenschaften vereint, die das Wahlpublikum ansprechen: Er ist seit seiner Jugend politisch engagiert, hat allem Anschein nach keine Leichen im Keller, wirkt auf seine Weise ebenso souverän und gut organisiert wie fanatisch, macht somit vor allem im Direktvergleich mit Sarah-Lee Heinrich einen ausgesprochen guten Eindruck und weiß als blonder Strahlemann mit ebenso kindlichen wie maskulinen Zügen auch optisch zu überzeugen. Schon im alten Bundesvorstand sticht der Anti-Amthor neben den anderen grünen Nachwuchspolitikern doppelt hervor, indem er einerseits wie jemand wirkt, den auch die AfD gerne unter ihren öffentlichen Gesichtern zählen würde, andererseits als einziger der Abgebildeten mit einem »FCK AFD« T-Shirt auftritt. Somit erscheint er insgesamt als jüngere, linkere und kantigere Version von Robert Habeck – und ebenso wie jener kann Timon Dzienus gerade in zweiter Reihe und unter dem Schutz seines Saubermann-Images ein Machtnetzwerk aufbauen, während die jüngere, auffälligere und weniger kompetente Kollegin das mediale Artilleriefeuer abfängt.

Was also bei aller Aufregung um Heinrichs Tweets untergeht, aber im Endeffekt viel relevanter ist: Timon Dzienus versteht wie kaum ein anderer, an grüne Gefühle zu appellieren, und in jeder möglichen Regierungskonstellation könnte er die kommenden Jahre dazu nutzen, sich als besseren Kevin Kühnert zu inszenieren. Selten tritt ein Jungpolitiker auf, der schon im Studienalter ein solches Potenzial für seine Partei erkennen lässt.

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