Der Montag – Kalenderwoche 40

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Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Heute: Die NZZ schreibt gegen den Globalismus, zwei MdB debattieren über Nationalliberalismus und Sozialpatriotismus, und wir machen eine Ankündigung in eigener Sache.

NZZ: Globale Eliten bekämpfen den Nationalstaat

Die Neue Zürcher Zeitung genießt in einigen Kreisen beinahe den Ruf einer »Westpresse«, womit in Anlehnung an BRD-Presseerzeugnisse, die in der DDR unter Oppositionellen zirkulierten, eine freiere und unzensierte Berichterstattung gemeint ist. Und tatsächlich sticht die NZZ unter den deutschsprachigen Mainstream-Medien häufig hervor, insofern gerade ihre Deutschland-Berichterstattung in etwa zwischen dem Springer-Organ WELT und den liberal-konservativen Alternativmedien Tichys Einblick und Achse des Guten verortet werden kann. Dabei vertritt die NZZ zwar in vielen inhaltlichen Fragen AfD-Standpunkte, bezieht in der Parteiberichterstattung jedoch noch immer offen Position gegen die AfD. Diese Ambivalenz nützt ihr freilich wenig, wird sie doch von deutschen Mainstream-Medien wie der ZEIT oder dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, aber natürlich auch von linken Medien wie der taz oder der linksextremen Jungle World regelmäßig Beteiligung am Rechtsruck bezichtigt.

Mit einem jüngst am vergangenen Samstag veröffentlichten Gastkommentar wurde die NZZ diesem Vorwurf ausnahmsweise einmal gerecht: Unter dem sperrigen Titel »Fallstricke beim Eintritt in die schöne neue Weltordnung – lernunfähige Eliten bezahlen einen hohen Preis« schreibt Paul Widmer, Schweizer Diplomat und Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, mit sehr wohltuender Klarheit über das Phänomen des neoliberalen Globalismus. Schon die Einleitung ist vielversprechend und weist auf, wohin der Artikel geht:

Die Globalisierung hat die kosmopolitischen Eliten immer stärker zu einer Kaste gemacht, die sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch über jene Kreise hinwegsetzt, die mit der Globalisierung nicht so gut zurechtkommen. Eine Arroganz, die sich zu rächen beginnt.

Paul Widmer, Gastkolumne auf nzz.ch

Im Folgenden skizziert Widmer Entwicklungen, die zunehmend zum Standardrepertoire rechter Gegenwartsanalyse gehören: Seit »1989 ist die liberale Weltordnung nicht, wie angenommen, robuster, sondern morscher geworden«, worauf westliche Eliten sich mit Vorstellungen von »Soft Power, Global Governance und vagen Wertegemeinschaften« hinwegtäuschten – »bis dann mehrere Schocks die Truggebilde demaskierten.« Brexit, Trump, Gelbwesten, zuletzt der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan: Vier Schocks, die das Weltbild der westlichen Eliten erschütterten, und jedes Mal kam es nach einem kurzen Straucheln dennoch zu keinem grundsätzlichen Umdenken.

Warum das so ist, erklärt Widmer im Fortlauf des Artikels: Die »neoliberale Elite«, die »von den Segnungen der Globalisierung« schwärmt und den »Abbau der zwischenstaatlichen Schranken«, kann sich überhaupt keine Alternative zu ihrem politischen Projekt vorstellen, denn dieses Projekt erscheint ihr in erster Linie nicht einmal als politisches, sondern als System alternativloser und nicht-hinterfragbarer Wertevorstellungen. Der einzige Faktor, der ihr dabei im Weg steht, sind die Nationalstaaten: »Diese fühlten sich dem Schutz ihrer Bürger verpflichtet. Man konnte sie nicht einfach in Luft auflösen. Doch die Privilegierten glaubten, ein Wundermittel zu deren Entmachtung zu besitzen. Dieses hiess: Global Governance.«

Globalismus versus Demokratie – dies ist nicht nur das Credo der neuesten Veröffentlichung des Ökonomen Wolfgang Streeck, sondern auch die Schlussfolgerung der Kolumne von Paul Widmer, welcher sich seinerseits auf den liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf bezieht: Dieser »Er erkannte, dass mehr Globalisierung immer auch weniger Demokratie bedeutet. […] Leidtragende der Globalisierung war die sesshafte, ortsgebundene Bevölkerung.« Im Grunde genommen, lässt man zusammenfassen, wiederholt Widmer für die NZZ also nur das Paradigma von Anywheres und Somewheres. Doch genau dieser sozialwissenschaftliche Ansatz scheint nötig, um die Deutschen daran zu erinnern, dass eine Nation schlicht und ergreifend notwendig ist, wenn man politisch irgendetwas anderes anstrebt als eine Wirtschaftszone mit gewinnbringenden Standortfaktoren und linken Identitätsexperimenten.

Debatte: Roger Beckamp MdB & Hannes Gnauck MdB – Wirtschaftspolitik der AfD

Zwischen der Bundestagswahl und den anstehenden Plenar- und Ausschusssitzungen gab es auch für zwei frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit, sich einmal abseits des Tagesgeschehens grundsätzlich mit der zukünftigen Ausrichtung der Partei zu beschäftigen. Die Ambivalenzen politischer Theoriebildung und ihre Distanz zu politischer Praxis zeigten sich hier wie auch an anderer Stelle darin, dass die reale Konfliktlinie innerhalb der rechten Opposition in Deutschland nicht zwischen Anywheres und Somewheres, zwischen Globalismus und Demokratie also, sondern zwischen Nationalliberalismus und Sozialpatriotismus zu verlaufen scheint. Innerhalb dieses Konfliktes vertrat der Roger Beckamp den liberalen Flügel, der Hannes Gnauck den sozialen. Eine spannende Debatte, die jedem politisch interessierten Beobachter innerhalb und außerhalb der AfD zu empfehlen ist.

Debatte auf YouTube angucken.

Ankündigung: konflikt Plus

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