Der Montag – Kalenderwoche 39

Leseempfehlung

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Heute: Konservative CDU-Feigenblätter beschleunigen den Linksrutsch, die FPÖ in Oberösterreich verliert ein Drittel ihrer Sitze und Yanis Varoufakis verabschiedet Angela Merkel mit Häme.

CDU-Rebellen: Danke für Nichts

Bereits am letzten Montag hatten wir vorhergesagt, dass konservative CDU-Rebellen wie Hans-Georg Maaßen vonseiten der rechten Opposition keine Stimmen und vonseiten ihres Vorfeldes keine Fürsprache erhalten sollten. Unsere Prognose bestätigte sich im Verlauf des gestrigen Wahlabends: Nicht nur konnte Maaßen (22,3%) nicht per Direktmandat für den Wahlkreis 196 in Südthüringen in den Bundestag einziehen, sondern die ihm zugute gekommenen Stimmen rechter Wähler verhinderten wahrscheinlich sogar einen Einzug des AfD-Direktkandidaten Jürgen Treutler (21,2%). Indes freute SPD-Mann Ullrich Frank, der sich mit 33,6% gegen die beiden rechten Kandidaten durchsetzen konnte:

Thüringer Landesamt für Statistik | Wahlen in Thüringen | 27.09.2021

Dies ist umso belastender, als Treutler und Maaßen nach aktuellen Ergebnissen beinahe gleichauf waren, die AfD im Wahlkreis nach Zweitstimmen jedoch deutlich vor der CDU lag. Dieses Ergebnis lässt nur zwei Möglichkeiten zu, wie der SPD-Sieg im konservativ dominierten Wahlkreis hätte verhindert werden können: Entweder hätten sich die AfD-Wähler dazu hinreißen lassen müssen, gegen ihren regional verwurzelten, vertrauenswürdigen Kandidaten und für einen undurchsichtigen Ex-Geheimdienstler bei der CDU zu stimmen, wozu die Suhler AfD sie auch bewegen wollte. Oder, alternativ, hätten diejenigen prominenten AfDler, die dasselbe bürgerlich-konservative Milieu wie Hans-Georg Maaßen ansprechen, im Vorfeld klar Flagge bekennen und gegebenenfalls auch vor Ort Jürgen Treutler beim Wahlkampf unterstützen müssen – ein klarer Sieg der AfD gegenüber Maaßen hätte eine starke politische Signalwirkung entfalten können.

Doch anscheinend herrscht in dem Teil der AfD, der noch immer mit der alten CDU liebäugeln und wohl auch nach den niederschmetternden Wahlergebnissen der LKR (bundesweit 0,0%) auf einen einseitig-»bürgerlichen« Kurs der AfD setzen, nicht das nötige politische Bewusstsein für solche Entscheidungen – obwohl es eigentlich völlig auf der Hand liegen sollte, im Wahlkampf den eigenen Mann nach allen Kräften zu unterstützen, besonders in einem so symbolstarken Rennen Rennen.

Hoffnungsschimmer in Fragen des Bewusstseins kommen auch hier wieder aus der Parteijugend. Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, äußerte sich auf Twitter zur Niederlage der »konservativen Rebellen« der Unionsparteien: Für Clemens ist klar, dass es sich dabei nur um Feigenblätter handelt, die rechten Wählern eine Scheinalternative zur echten Alternative für Deutschland vorzuspielen. In Südthüringen hat dies leider bei der gestrigen Bundestagswahl noch einmal funktioniert, mit dem Ergebnis eines SPD-Direktkandidaten in einem deutlich konservativen Wahlbezirk. Hoffen wir, dass alle Beteiligten aus dieser Erfahrung ihre Lehren ziehen.

Oberösterreich – Wie man es nicht macht

Doch nicht nur der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns wurden gestern gewählt, sondern auch der Landtag von Oberösterreich.

Der Schock: Die FPÖ musste dort erhebliche Einbußen von gut einem Drittel ihrer Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wahl in Kauf nehmen. Von 30,4% bei der letzten Wahl stürtzte die FPÖ gestern um 10,59% auf nunmehr 19,77% ab; derweil konnten alle anderen Parteien leichte Gewinne einfahren und die neue coronakritische Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte konnte mit über sechs Prozent in den Landtag einziehen. Eindeutig griff sie damit ein Wählerpotenzial ab, das zumindest teilweise auch die FPÖ wählen könnte oder das bei der letzten Wahl sogar tat.

Unsere Kollegen vom Info Direkt-Magazin haben genauestens analysiert, warum die FPÖ in Oberösterreich so stark verlor und sogar das bereits niedrig angesetzte eigene Wunschergebnis um 20 Prozent unterbot: Schuld scheint vor allem der inkonsequente Kurs ihres stellvertretenden Landeshauptmanns (eine Art stellv. Ministerpräsident) Manfred Haimbuchner zu sein, der es unter anderem versäumte, die ÖVP anzugreifen, obwohl diese laufend den FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert.

Darüber hinaus ist sich die oberösterreichische FPÖ unter Haimbuchner schon mehrfach durch Distanzierungen und eine inkonsequente Haltung zur Impfpolitik aufgefallen – weswegen Info Direkt Haimbuchner auch als unfreiwilligen »Wahlkampfhelfer« für die Antimaßnahmen-Partei MFG bezeichnet. Wer mehr über die gestrige Wahl und die Fehler der oberösterreichischen FPÖ erfahren will, kann den Artikel hier lesen.

Yanis Varoufakis: Ein Populist resümiert Merkel

Ein fulminanter Abschiedsgruß in Richtung Angela Merkels kommt von Yanis Varoufakis, linkspopulistischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger griechischer Finanzminister im kurzlebigen Kabinett Alexis Tsipras I (2015). Für das linke Magazin Jacobin zog Varoufakis gestern unter dem Titel Angela Merkel Was Bad for Europe and the World ein Resümee unter 16 Jahre Kanzlerschaft:

»There is no doubt that Germany is today stronger politically and economically than it was when Merkel became chancellor back in 2005. However, the very reasons Germany is stronger are the same reasons why her decline is assured within a stagnating Europe. […] While Germany is swimming in cash, […] this cash is mostly wasted. Instead of being pumped into the infrastructure of the future, public or private, it is either exported (e.g., invested abroad) or used to buy unproductive assets within Germany (e.g., Berlin apartments or Siemens shares).«

Ohne Zweifel ist Deutschland heute politisch und ökonomisch stärker als zum Amtsantritt Merkels im Jahre 2005. Doch die Gründe, warum Deutschland stärker sind, sind dieselben Gründe, warum sein Abstieg in einem stagnieren Europa sicher ist. […] Obwohl Deutschland in Geld schwimmt, […] wird dieses Geld hauptsächlich verschwendet. Anstatt in Zukunftsinfrastruktur investiert zu werden (ob privat oder öffentlich), wird es entweder exportiert (z.B. durch Investitionen im Ausland) oder genutzt, um unproduktive Wertanlagen innerhalb Deutschlands zu kaufen (z.B. Berliner Wohnungen oder Siemensaktien.

Varoufakis trifft die Prognose, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht länger nachhaltig sein kann, weil er auf Investitionsaversion gründet – es ist also nur ein scheinbarer Erfolg, der sich in Geldmengen ausdrückt, die in Deutschland nicht sinnvoll und produktiv angelegt werden können. Ursächlich sieht Varoufakis für diesen Scheinerfolg drei Faktoren am Werk – den Exportüberschuss, die »Schwarze Null« und die Bankenrettung und EZB-Politik seit 2008. Vor allem die ersteren beiden, die für Konservative eigentlich als wirtschaftlicher Ausdruck deutscher Tugend gelten dürften, verhindern in seinen Augen eine offensive Investitionspolitik.

Nun könnte man denken: Eine klare Sache, der Linkskeynesianer Varoufakis will, dass der Staat Geld in die Hand nimmt und künstlich die Wirtschaft ankurbelt – am besten sollte der deutsche Staat die griechische Wirtschaft ankurbeln, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Aber nicht so schnell: Varoufakis kritisiert genau das: In seinen Augen ist die europäische Wirtschaft in ihrer jetzigen Form ein Unterfangen deutscher Unternehmen, die sich gemeinsam mit korrupten südeuropäischen Eliten die örtlichen Märkte aufteilen – und das gerade auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Normalsteuerzahler, sowie der südeuropäischen Öffentlichkeiten.

Eine gewagte und überaus linkspopulistische These, aber zumindest eine These, die konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Für Varoufakist ist wie eh und je klar: Die europäischen Nationen müssen souveräne Demokratien sein, deren Völker miteinander solidarisch sind, und die gemeinsam die kapitalistischen Oligarchien und Konzerne in Schach halten. Davon kann man wiederum halten, was man will, und man kann es aus rechter Sicht auch als extrem unrealistisch einschätzen. Doch eine gewisse Anziehungskraft und »Europaradikalität« versprüht Varoufakis Vision schon – und seine »abschließenden Klagen« an Merkel werden sicher auch dem einen oder anderen Deutschen aus der Seele sprechen.

Wahlstudio

Zuletzt danken wir allen Zuschauern unseres gestrigen konflikt Wahlstudios. Die Interviews werden in den folgenden Tagen als Videos auf unserem YouTube-Kanal verfügbar sein.

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