Der Montag – Kalenderwoche 38

Leseempfehlung

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Heute: Der neue linke Kulturkampf ist eine Spielart des Neokonservatismus, Hans-Georg Maaßen verdient keine Erststimme von AfD-Wählern und wir kündigen unser Wahlstudio an.

Globaler Wokeism

»Why Wokeism Will Rule the World« titelte gestern auf dem Internetauftritt des amerikanischen Medienriesen Bloomberg. Der Autor Tyler Cowen, Bloomberg-Kolumnist und Wirtschaftsprofessor an der George Mason University im US-Bundesstaat Virginia, erklärt dort der Welt, warum die linke Kulturrevolution aus den US-Universitäten (»Wokeism«, zu Deutsch »Erwachtheit«) der nächste große amerikanische Exportschlager sein wird. Cowens Kernthese: Wie keine andere Bewegung eignet sich der neue Linksliberalismus als vereinigende Ideologie der weltweiten progressiven Klassen. Akademiker, Journalisten, aufstrebende Jungpolitiker – sie alle hängen den neuen Ideen von Gleichstellung und Diversität an.

Soweit so bekannt, wissen konflikt-Leser. Was ist neu an Cowens Analyse, weshalb wurde sie von Bloomberg veröffentlicht? Er selbst bezeichnet sich als entschieden anti-woke und marktliberal, gibt also ein Bekenntnis zu individuellem Wettbewerb und gegen das linksidentitäre Denken von Bewegungen wie Black Lives Matter, #MeToo usw. ab. Doch das eigentlich Interessante ist nicht, was Cowen über sich selbst sagt, sondern wie er den Wokeismus einschätzt:

Wokery is the successor ideology of neo-conservatism, a singularly American world-view. That may be why it has become a powerful force only in countries (such as Britain) heavily exposed to American culture wars. – Wokeismus ist die Nachfolgeideologie des Neokonservatismus, eine einzigartig amerikanische Weltanschauung. Darum konnte er nur in solchen Ländern erfolgreich werden, die stark von amerikanischen Kulturkämpfen beeinflusst sind (wie Großbritannien).

Tyler Cowen, »Why Wokeism Will Rule the World«, Bloomberg Online

Der neue linke Kulturkampf ist also ein amerikanisches Exportprodukt, und als solches gefällt es dem Wirtschaftsprofessor dann doch. Dabei sagt er selbst, dass er nicht alle amerikanischen Einflüsse für eine Bereicherung fremder Länder hält: Auf Big Macs und Marvel-Filme in Frankreich würde er gerne verzichten. Gerade den intellektuellen Anspruch und das vereinigende Element sieht er aber als große Stärken des Wokeismus. Für Cowen ist klar: Die neue Ideologie wird sich durchsetzen, und sie wird dies entgegen den Stimmen ihrer Kritiker gerade durch die Kräfte des freien Marktes schaffen. Eine Verbindung von linker Gleichheitsideologie und wirtschaftlichem Erfolgsstreben – was für viele vor wenigen Jahren noch undenkbar war, setzt sich laut dem Ökonomen genau in diesem Moment weltweit durch.

Hans-Georg Maaßen (CDU) vs. Jürgen Treutler (AfD)

Abseits der geopolitischen Bühne vollzieht sich am kommenden Bundestags-Wahltag im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg ein ganz eigener Kulturkampf an der Urne: Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen als Direktkandidat an und konkurriert unter anderem mit dem AfD-Mann Jürgen Treutler, der auf eine lange Berufserfahrung als Technischer Leiter im Energiesektor zurückblicken kann. Dieses Aufeinandertreffen zwischen dem »rechten Grenzgänger« der Union und dem bodenständigen, aber bundesweit ziemlich unbekannten AfD-Kandidaten weckt bei manchem konservativem Wähler den Gedanken, ob er nicht noch dieses letzte Mal seine Erststimme der CDU schenken sollte.

Aus der südthüringischen Region erhält konflikt sehr wenige Seitenaufrufe, und somit wäre ein Wahlaufruf für Treutler an dieser Stelle eher unbedeutend, weil er kaum eine zusätzliche Stimme bedeuten würde. Dennoch bietet die Situation Anlass für ein Gedankenspiel: Ist es sinnvoll, unter bestimmten Bedingungen einen Mann vom rechten Rand der Unionsparteien zu wählen, mit der Hoffnung, dass solche Abgeordnete die Bundestagsfraktion nach rechts ziehen und für eine künftige Koalition mit der AfD bereitmachen könnten?

Wir glauben: Nein, es ist nicht sinnvoll. Der Grund ist folgender: Die Unionsparteien werden sich in den nächsten Jahren zunehmend zwischen Druck von rechts (AfD) und links (Grüne) zerrieben sehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die SPD ein mögliches Comeback machen kann und es entgegen vieler Erwartungen nicht sie, sondern die CDU ist, die in Zukunft recht rasch an Bedeutung verlieren wird. Der Markenkern der Partei – der lautet: weiter wie bisher – wird durch Merkels Abgang obsolet. Was nun folgen wird, ist ein Oszillieren zwischen grünen und blauen Inhalten, in denen insbesondere die nachwachsende Wählerschaft zunehmend an den Rändern überschwappen wird. Die Unionsparteien trocknen aus.

Ein Bestärken konservativer CDUler wie Hans-Georg Maaßen wäre genau vor diesem Hintergrund ein Fehler, weil er den Untergang der Union hinauszögert und somit den Aufstieg der AfD verlangsamt. Zugleich ist jede Legislatur, in der die CDU sich an der Macht (oder in der Nähe der Macht) erhalten und parallel eine Art konservative Scheinopposition vortäuschen kann, verlorene Zeit für die wirkliche rechte Opposition. Ein Hans-Georg Maaßen wird genau in dem Moment wählbar, in dem er in einem Wahlkreis für die AfD antritt und glaubhaft macht, dass sein rechtskonservatives Profil auch nach der Wahl erhalten bleibt. Und auch dann stellt sich die Frage, warum man jemandem, der der CDU so lange die Treue gehalten hat, den Vorrang vor einem AfDler wie Jürgen Treutler geben sollte.

Treutler vertritt den Mittelstand, das nachhaltige Wachstum in der Region, volksnahe Sachpolitik und vor allen anderen Dingen den Mut, für die AfD Flagge zu bekennen. Hans-Georg Maaßen vertritt, ob er es beabsichtigt oder nicht, ein altes Erfolgsprinzip der CDU: Kurz rechts blinken, um dann weiter geradeaus in den Bundestag zu fahren. Jeder AfD-Sympathisant sollte vor diesen Manövern gewarnt werden.

konflikt Wahlstudio

Zuletzt eine Ankündigung in eigener Sache: Am kommenden Wahlsonntag, dem 26.09.2021, findet ab dem Nachmittag bis zum späten Abend das konflikt-Wahlstudio statt. Gemeinsam mit interessanten Gästen wie dem Wahlkampfbeobachter Daniel Fiß (Strategieblog Feldzug), dem bekannten Wiener Aktivisten Martin Sellner und einigen engagierten AfD-Nachwuchspolitikern werden wir die Bekanntgabe der Ergebnisse begleiten und die neuen politischen Realitäten einordnen. Das Wahlstudio beginnt um 16:30 Uhr auf der Plattform DLive (kostenlos und für alle verfügbar) und beginnt zunächst mit einer lockeren Diskussionsrunde, bevor mit dem Wahlschluss um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen analysiert werden.

Weitere Informationen zum Ablauf des Wahlstudios werden in den nächsten Tagen auf unseren Kanälen in den sozialen Medien bekanntgegeben.

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