Der Montag – China und Medienkriege

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Heute: Ukraine-Krieg als Medienkrieg, amerikanischer Fokuswechsel auf China, feministische Außenpolitik.

Der Montag bei konflikt: Wir berichten, was diese Woche ausmacht.

Ukraine

In der Ukraine tobt weiter der Krieg. Das Wall Street Journal (im Besitz des Dow Jones & Company-Wirtschaftsverlags, CEO Almar Latour, Inhaber Rupert Murdoch) hat eine Sammlung von Info-Grafiken veröffentlicht, die einen guten Überblick der Situation geben. Das Blatt repräsentiert eine eindeutige Pro-NATO-Haltung und stellt die Situation dementsprechend bedrohlich dar, mit einem Fokus auf die militärische Westerweiterung des russischen Imperiums, die Umzingelung des Baltikums, den vorgeworfenen Einsatz sogenannter »Vakuumbomben« und die militärische Übermacht Russlands, die dennoch durch ukrainische »Entschlossenheit und Kampferfahrung« im Vorrücken auf Kiew gehemmt werde.

Auch ein Blick in andere amerikanische Medien verrät einiges über die Perspektive auf den Ukraine-Konflikt jenseits des Atlantik. Als Erinnerung mag dienen, dass US-Diplomatin Victoria Nuland, die seit Mai 2021 als Staatssekretärin des Außenministers dient, schon 2014 mit den Worten »Fuck the EU« klarstellte, wo die US-amerikanischen Interessen in der Ukraine liegen: Es geht um eine Zuspitzung der Westbindung ohne Rücksicht auf damit einhergehende Spannungen in Europa – Spannungen, die, wie wir jetzt sehen, im russischen Angriffskrieg kulminierten.

China

Wall Street Journal – Meinungsautor Ludovic Hood legte am 13.03. weiter in diese Richtung vor und forderte den Entsatz von NATO-Truppen in die Westukraine. Währenddessen berichtete die liberalpopulistische CNN heute, dass Russland militärische und wirtschaftliche Unterstützung von China angefragt habe. Der Fokus auf China und auf den Asien-Pazifik-Raum, der die US-Außenpolitik der letzten Jahre vermehrt auszeichnet, scheint auch in anderen Mainstream-Berichten durch: In einer anderen Analyse berichtete CNN ebenfalls heute, dass Sanktionen gegen Russland eher als stellvertretende Warnung in Richtung China zu verstehen seien und dass die US-Diplomatie China mittlerweile offen warnt, Russland nicht zu unterstützen.

In dieser Frage sind linksliberale Populisten und amerikanische Mainstream-Konservative (sogenannte »Neoconservatives«) einig: Der eigentliche Hauptfeind der USA sitzt in Peking. Der Chefredakteur des Washington Examiner (Eigentümer Anschutz Corporation, die u.a. die Mercedes-Benz Arena in Berlin hält) sprach bereits am 10.03. von »World War III« und einer »neuen Achse« aus Russland, Iran und China mit Xi Jinping an der Spitze. Mike Pompeo, ehemaliger CIA-Direktor und Außenminister unter Donald Trump, sprach gegenüber FOX Business von einer Aufrüstung Taiwans: »We should prepare Taiwan to defend itself like we failed to do for Ukraine

Europa: Feministische Außenpolitik

Offenbar hätte man genug Zeit gehabt, die Ukraine zu bewaffnen, sodass diese Äußerungen im Kontext des amerikanischen Fokuswechsels gedeutet werden müssen. Die Ukraine wird tendenziell als Stellvertreterkrieg betrachtet, Russland als irrer und aggressiver Akteur, den man nur dann ernst nimmt, wenn er mit Waffengewalt zuschlägt. Den eigentlichen Hauptfeind für amerikanische Interessen scheint man, entsprechend der Berichterstattung der amerikanischen Mainstream-Medien, mittlerweile in China zu sehen. Dass Europa in diesen Überlegungen mehr darstellt als ein vorgeschobener Operationsposten im geopolitischen Spiel ist unwahrscheinlich. »Fuck the EU« sprach bereits 2014 eine eindeutige Sprache.

Zugleich zeichnet sich jedoch das Muster einer anderen Weltordnung ab. Wenn die USA ihren Fokus vermehrt auf China legen, werden unweigerlich Handlungsspielräume für Europa frei. Der Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg legt die Weichen für die zukünftige Stellung Deutschlands und der EU in der Welt. Folgt man den aktuellen Paradigmen, setzt ihre sogenannte »feministische Außenpolitik« (tagesschau.de) dabei auf eine Mischung aus moralischem Druck, offensiver Mediation und struktureller Sanktionierung. Ob diese Vorgehensweise nach außen hin ebenso effektiv ist wie nach innen, wird sich zeigen.

Mehr zu feministischer Außenpolitik bei konflikt.

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