Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung – Was steht drin?

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Wir haben den neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung analysiert und die wichtigsten Punkte notiert und gegebenenfalls kommentiert. Der erste Eindruck: Mehr Neoliberalismus, mehr Einwanderung, weniger Sicherheit!

Wirtschaft und Soziales – Die Ideen der Ampelregierung

Grundsätzlich können wir von einer weiteren Radikalisierung des Neoliberalismus sprechen. Staatliche Leistungen sollen abgebaut werden und mit privaten ersetzt werden. Das schlechte Bild des Hartz4-Systems will man mit dem Bürgergeld austauschen, wobei große Änderungen nicht zu erwarten sind. Wichtig sind die kommenden Quoten, denn die Ampelregierung wird mehr regulieren. E-Autos, Migrantenquote oder Co2-Preise, alles soll mit einer Quote versehen werden. Fragwürdig sind auch die mangelnden Finanzierungsbegründungen. Eine Aktienrente wird die gesetzliche Rente nicht stabilisieren können. Fazit: Die aktuelle Ausbeutung zugunsten Reicher und des Staates geht weiter.

  • Modifikation der „sozialen Marktwirtschaft“ hin zur „sozial-ökologischer Marktwirtschaft“
  • Quoten für Beschaffung der öffentlichen Hand nach Kriterien: Migrationshintergrund, Klimagerechtigkeit, Frauen
  • Wettbewerbsfähige Strompreise bei generellem Kohleausstieg und Aufbau von „erneuerbaren Energien“ (vorläufiges Ziel: 80% erneuerbar bis 2030)
  • 15 Millionen E-Autos bis 2030, keine Neuzulassung für Verbrennern ab 2035
  • Stärkung von Migranten und Frauen am Arbeitsplatz (mehr Anreize für Frauen in Beschäftigung zu gehen, mehr Arbeitsmigration)
  • Gewinnung von ausländischen Arbeitskräften in nicht näher bestimmten Mangelberufen
  • Mobilisierung von privatem Kapital, Versicherungen und Pensionskassen für die Start-Up-Finanzierung
  • Nutzen der EU für wirtschaftliche Benachteiligung von „autoritären Regimen“, ebenso zur Möglichkeit der „Entflechtungsmöglichkeit als Ultima Ratio bei verfestigten Märkten“
  • Setzung globaler Standards durch Stärkung transatlantischer Zusammenarbeit
  • Jährliches Monitoring von Unternehmen aller wesentlichen Sparten für Einhaltung der Klimaziele
  • Steigende Co2-Bepreisung (nach EU-Programm „Fit for 55“)
  • Unterstützung von EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, Stärkung der Welthandelsorganisation
  • Mehr privates Kapital für Transformationsprozesse in der Wirtschaft, öffentliche Förderbanken als mögliche Risikoabsicherung
  • 8-Stunden-Tag
  • Mindestlohn auf 12 Euro
  • Keine Kettenbefristungen mehr, befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber nur noch sechs Jahre
  • Das Rentenniveau soll auf 48% stabilisiert werden, keine Kürzungen, keine Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Fokus auf die private Rente, es soll eine Aktienrente eingeführt werden
  • Bürgergeld anstatt Hartz4, zwei Jahre Bezug ohne Vermögensanrechnung, jedoch Mitwirkungspflichten
  • 400.000 Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden, 100.000 sozial gefördert
  • Digitaler Euro als Ergänzung

Inneres, Sicherheit, Bildung, Einwanderung, Gesundheit

Vorderste Priorität hat für die Ampelregierung die Einwanderung. Man will auf jeden Fall mehr Ausländer nach Deutschland bringen und auch dafür sorgen, dass diese nach drei Jahren Deutsche Staatsbürger werden können. Die Ersetzungsmigration wird also vereinfacht und institutionalisiert. Bezüglich Kindern und Bildung wird auf „noch mehr Staat!“ gesetzt. Kinder sollen unabhängiger von ihren Eltern werden und besser vom Staat beeinflusst werden. Zudem soll ein Demokratiefördergesetz die Gesellschaft vor sogenannten Extremisten schützen und sie resilienter machen. Anders gesagt: Mehr Geld für Linksextreme! Einzig positiv stimmen die Bekenntnisse zu Datenschutz, falls die Ampelregierung diese ernstmeint.

  • Bessere Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, Digitalpakt 2.0
  • Kinderrechte ins Grundgesetz, Kindergrundsicherung
  • Mehr Inklusion an Schulen, Ganztags- und Gesamtschulen sollen ausgebaut werden
  • BAföG soll elternunabhängiger werden
  • Compliance-Pflichten für Unternehmen
  • Gender-Paygap schließen
  • Ein Demokratiefördergesetz
  • Kinder können ab sofort vier Eltern haben
  • Stärkung der frühkindlichen Bildung
  • Wahlrecht auf EU- und Bundesebene ab 16
  • Geschlechtsumwandlungen sollen von der Krankenkasse bezahlt werden
  • Abtreibungen werden liberalisiert, es darf dafür geworben werden, „Enttabuisierung“
  • Neues Staatsgesetz zwischen Kirchen und Staat
  • Keine Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen, für private Durchsuchungssoftware hohe Hürden
  • Das Verbot der sexuellen Diskriminierung soll ins Grundgesetz aufgenommen werden, der Begriff Rasse soll gestrichen werden
  • Ausländer sollen nach drei oder fünf Jahren eingebürgert werden
  • Die Gastarbeitergeneration soll einfacher eingebürgert werden
  • Ausländern soll ein leichterer Zugang zu einem Studium gewährt werden
  • Man bekennt sich zu den gängigen Gesetzen bezüglich Asyl und Einwanderung, „kein Mensch soll ertrinken“
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan in Anlehnung an das Programm für Syrien
  • Bleiberecht und Duldung für Jugendliche, die drei Jahre in Deutschland sind

Außenpolitik, Europapolitik, Verteidigung

Es kommt, wie alle es erwartet haben. Deutschland will weiterhin im sterbenden US-Imperium mitspielen, man bekennt sich zu einem offenen Europa. Die EU soll erweitert werden, qualitativ und quantitativ. Mehr Mitgliedsländer, stärkere Integration in einen europäischen Bundesstaat. Mit Annalena Baerbock als vermutliche Außenministerin werden wir viel Spaß haben. Die Ampelregierung steht jedenfalls nicht für einen mutigen Neubeginn.

  • Keine „Abschottung Europas“
  • Der Binnenmarkt soll von der Sozialunion vervollständigt werden
  • EU-Mitglieder sollen Fähigkeiten bekommen, gegen sogenannte Fakenews und Propaganda vorgehen zu können
  • Weitere Integration Europas in einen föderalen europäischen Bundesstaat, verfassungsgebender Konvent
  • Bekenntnis zur NATO und transatlantischen Partnerschaft
  • Gesinnungstests bei der Bundeswehr, „Extremisten“ sollen einfacher entfernt werden
  • Konfrontationskurs mit Russland und China, man will „die Wiederherstellung voller territorialer Integrität der Ukraine“, die Chinapolitik soll mit der USA abgestimmt werden

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