Der Fall Wagenknecht

Für die politische Linke und konkret die Linkspartei diente Sahra Wagenknecht lange als Feigenblatt: Als selbsternannte Kommunistin mit DDR-Vergangenheit schien sie stramm links und somit eigentlich unangreifbar. Doch punktgenau mit ihrer Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im Bundestag 2015 begann ihr Stern zu sinken. Eine kurze Geschichte davon, wie die neue Linke sich wandelte und dabei einer alten Gallionsfigur entledigte – und ein Blick in die Zukunft der Linken.

Hintergründe

Das Wesentliche über Wagenknechts Hintergründe sind schnell zusammengefasst: Die Tochter eines Iraners und einer Deutschen wuchs in der DDR, genauer in Ost-Berlin im Schatten der Mauer auf. Als Jugendliche war sie Mitglied der FDJ und schloss 1988 ihr Abitur ab. Weil sie dem obligatorischen Wehrsport der DDR-Schulen körperlich nicht standhielt, was ihr als politischer Widerstand ausgelegt wurde, durfte sie nicht studieren. Dennoch trat sie 1989 noch vor dem Mauerfall in die SED ein, um an einer Reform des Sozialismus in ihrem Sinne mitzuwirken.

Wagenknecht, die schon in der DDR privat die politische Philosophie Hegels studiert hatte, konnte sich nach der Wende schließlich doch an der Universität einschreiben. 1996 erwarb sie einen Magisterabschluss in Philosophie mit einer Arbeit über das Verhältnis des jungen Karl Marx zu Hegel. Der Philosoph Hanz Heinz Holz, bei dem sie ihre Arbeit schrieb, galt bis zu seinem Tod 2011 als einer der bedeutendsten deutschen Marxisten. Holz’ Lehre nach gibt es viele verschiedene nationale Wege zum Sozialismus, die alle gleichwertig seien und sich aus den konkreten nationalen Kulturen demokratisch entwickeln müssten. Diesen marxistischen Ethnopluralismus, den er als Polyzentrismus bezeichnete, wendete er explizit gegen die bolschewistische Ideologie der globalen Gleichschaltung.

Schon hier ist erkennbar, woher Wagenknechts Affinität zu Positionen kommt, die auch heute noch vielen rechten Standpunkten näher stehen als denen der neobolschewistischen Linken. Doch bevor es zu diesem Bruch kommen sollte, konnte Wagenknecht zunächst eine lange Karriere in der SED-Nachfolgepartei machen. Als Hegel- und Marx-Expertin mit DDR-Vergangenheit war sie wie geschaffen für die Führungsebene der PDS, der sie von 1991 bis 1995 und wieder ab 2000 angehörte; überdies war sie leitende Organisatorin diverser orthodox-marxistischer Fraktionen (1991-2010 Kommunistische Plattform, ab 2006 Antikapitalistische Linke). Ab 2007 war sie dann Mitglied des Parteivorstandes der neuen Linkspartei aus PDS und WASG, ab 2010 deren stellvertretende Vorsitzende. Von 2005 bis 2012 promovierte sie außerdem über das Verhältnis von privaten Einkommen und finanziellen Rücklagen in Industrienationen.

Ruhe vor dem Sturm

All dies ist in einem bestimmten Kontext zu betrachten: Der Fokus auf die hegel-marxistische Philosophietradition (welche schon Carl Schmitt als die eigentlichen Erbin des deutschen politischen Denkens bezeichnete), die Zugehörigkeit zur autoritären PDS-Fraktion mit mehr oder weniger unverblümt positivem DDR-Bezug, die Dissertation in der ‘harten’ Sozialwissenschaft der Mikroökonomik – all dies unterschied Wagenknecht von Anfang an nicht nur habituell von den westdeutschen und post-realsozialistischen Strömungen in der Linkspartei. Was dort ab dem Jahr 2007 aufeinandertraf, war auf der einen Seite eine Kaderfrau, die zu anderen Zeiten in einem Zentralkomitee gesessen hätte, und auf der anderen Seite eine Melange aus linken Soziologen, feministischen (und zunehmend LGBT-) Aktivist*innen, migrantischen Lobbyisten und allerhand Überbleibseln westdeutscher Politsekten – zuzüglich einiger übergebliebener Gewerkschafter. Wagenknecht in der LINKEN – Hegel und Marx stolpern in ein ‘autonomes Tutorium’.

Alldieweil ging es mit ihrer politischen Karriere voran, was nicht zuletzt daran lag, dass Sahra Wagenknecht zu den wenigen Linkspartei-Politikern mit starker öffentlicher Strahlkraft gehörte. Neben ihr standen lange Jahre vor allem zwei andere große Namen für einen Populismus ‘Marke Linkspartei’: Der ebenfalls aus der DDR stammende Anwalt und letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi (der die BRD noch 2013 als besetztes Land bezeichnete) und vor allem Wagenknechts heutiger Ehemann Oskar Lafontaine, der schon als SPD-Finanzminister unter Gerhard Schröder durch scharfe Kritik an dessen neoliberaler Politik und durch Kampfansagen an Hedgefonds und Spekulanten auf sich aufmerksam gemacht hatte, bis er 1999 zurücktrat. Nach seinem Rücktritt opponierte Lafontaine dann auch öffentlich gegen die deutsche Beteiligung an den NATO-Bombardierungen Serbiens; 2005 sprach er sich in Chemnitz auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen Lohndumping durch Arbeitsmigration aus.

Kontroverse Fragen der Migrations- und Grenzpolitik spielten in Wagenknechts Werdegang hingegen lange Zeit überhaupt keine Rolle: Ab 2009 saß sie im Bundestag und profilierte sich dort vor allem im Rahmen der Finanzkrise etwa mit den Forderungen, nur volkswirtschaftlich relevante Bankanteile zu retten und die Investmentsparten pleite gehen zu lassen, Reichtum höher zu besteuern und den Sozialstaat zu stärken, sowie im Rahmen der Eurokrise nach einer Einhegung der Finanzmärkte und einem Schuldenschnitt für Länder wie Griechenland. Zur selben Zeit trat sie immer wieder als Kritikerin etwa des ‘US-Imperialismus’ in Südamerika auf. Die Periode bis zu Wagenknechts Übernahme des LINKEN-Fraktionsvorsitzes verlief für sie relativ glatt.

Vom Aufstehen und Fallen

Der erste öffentliche Bruch zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei geschah Anfang 2016, als sie ein halbes Jahr nach dem ‘Flüchtlingssommer’ in einem Interview die Realität begrenzter Aufnahmebereitschaft und -kapazitäten ansprach. Sie warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor und hatte schon zuvor in Bezug auf die Kölner Silvesternacht gesagt: “Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.” Vonseiten der Linken wurde diese Aussage massiv kritisiert und unter anderem dadurch quittiert, dass Wagenknecht auf dem Parteitag am 28. Mai 2016 eine Torte ins Gesicht bekam. Nach einem Auftritt im Oktober 2016 in der ARD-Talkshow Maischberger, wo neben Wagenknecht auch Frauke Petry saß, wurde ihr vonseiten des medialen Establishments Überschneidungen in Fragen der Migrations- und Grenzpolitik vorgeworfen. Dass Sahra Wagenknechts solidarische Position bezüglich der Wirtschafts- und Sozialpolitik das genaue Gegenteil von Frauke Petrys offensivem Neoliberalismus ausmachen, interessierte zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr.

Mit der gescheiterten Kampagne aufstehen versuchten Wagenknecht und Lafontaine 2018 vergeblich, die ideologische Hegemonie auf der Linken wiederzuerlangen. Ziel der Kampagne war die Etablierung einer linkspopulistischen ‘Sammlungsbewegung’ analog zu den Graswurzelkampagnen Jeremy Corbyns und Bernie Sanders’. Angesichts des Zeitpunktes, des Konfrontationskurses gegen die Führungsriegen aller drei großen linken Parteien in Deutschland (LINKE, SPD & Grüne) sowie der inhaltlichen Forderungen war schnell klar, dass die Bewegung auf großen Widerstand der Etablierten stoßen würde – weshalb sie auch nach kurzer Zeit wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

Die Forderungen von aufstehen ließen sich sehr ambivalent interpretieren, von allgemeinen moralischen Appellen bis hin zu implizitem Linksnationalismus: So klingt der Ruf nach Friedenspolitik und außenpolitischer Unabhängigkeit von den USA in den Ohren vieler Deutscher unverdächtig; dahinter versteckt sich jedoch, mit Carl Schmitt gesprochen, die Forderung nach dem wesentlichen Merkmal eines politisch souveränen Volkes: Selbst entscheiden zu können, wer Freund und Feind ist. Ähnlich verhält es sich mit der häufig geforderten Beseitigung der Fluchtursachen: Als humanitärer Appell wird hier der Wunsch verpackt, weniger Fremde im eigenen Land aufnehmen zu müssen. Die Forderung nach souveränen Demokratien in einem geeinten Europa ist zuletzt wenig anderes als die Forderung nach einem Europa der Vaterländer, nur weniger romantisch ausgedrückt.

Die eigentlichen sozialen Forderungen waren nicht weniger radikal und umfassten einen grundsätzlichen Wandel der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit, höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen und -vermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Mittelstandes, Ausbau der Solidarsysteme, Einschränkung des politischen Einflusses der Konzerne und Banken und Rückgängigmachung von Privatisierungen. Doch sind all dies Positionen, die im linken Spektrum mehrheitsfähig sind und auf keinerlei Widerstand stoßen. Das eigentlich Pikante an der Gesellschaftsvision von aufstehen war nicht ihr sozialer Gehalt, sondern ihre Verbindung mit dem oben genannten impliziten Nationalismus – die Tatsache, dass die sozialen Forderungen nicht für die ganze Welt gelten sollten, sondern für Deutschland. Dort, wo neben der Unterscheidung oben/unten auch die Unterscheidung wir/nicht wir eine Rolle spielt, hört die Linke auf und fängt die Rechte an.

Kurz gesagt: aufstehen wollte soziale Politik in eine nationale Form bringen – rechte Politik für Menschen, die nicht mit dem Stigma des Rechten assoziiert werden wollen. Doch genau das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wer so agiert, verkennt, dass die Rechte eben nicht für all das gehasst wird, was man ihr ostentativ vorwirft: Verschlossenheit, Überlegenheit und Dünkel. Linksnationalistische Versuche sind genau an diesem Punkt zum Scheitern verurteilt: Ihre Urheber, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, versuchen, einen vernünftigen und gesunden Bezug auf die Nation wieder in die Politik einzuführen und denken, sie könnten damit durchkommen, weil und solange sie sich von rechts und von ‘Hass und Hetze’ abgrenzen. Doch wird die Rechte eben nicht wegen ‘Hass und Hetze’ oder anderen moralischen Gründen bekämpft, sondern weil die politische Linke in ihr den Feind sieht. In dem Moment, in dem sie rechte Standpunkte bezieht, markiert selbst die marxistische Philosophin Sahra Wagenknecht sich als Feind der Linken.

Die Selbstgerechte

Doch will sie zugleich noch immer nicht selbst ins Lager der Rechten wechseln, obwohl viele ihrer Standpunkte dort auf großes Gehör stoßen würden – und sie nicht zuletzt eine wirksame metapolitische Funktion gegen den auch rechts grassierenden Neoliberalismus einnehmen könnte. Doch offensichtlich ist das Stigma des Rechten auch in ihren Augen noch zu groß, um darüber hinwegzuspringen. Wenn Sahra Wagenknecht und andere Linksnationalisten nach rechts blicken, sehen sie zwar einerseits die vielen Somewheres, die in der AfD wie selbstverständlich die Vertretung ihrer Interessen erkennen – aber sie sehen eben zugleich die von Jan Böhmermann etc. gezeichneten Karikaturen militanter Neonazis und abgedrehter Verschwörungstheoretiker, obwohl beide eher subkulturelle Phänomene und ebenso randständig wie politisch unbedeutend sind.

Doch das medial produzierte Stigma des bösen, gewaltaffinen und unterbelichteten rechten Hooligans wiegt schwer, und offensichtlich fehlt Sahra Wagenknecht wie so vielen anderen ehemaligen Linken und Liberalen, der Mut, den Stempel des Rechten auf sich zu nehmen und mit solchen Karikaturen assoziiert zu werden. Warum sie nicht sehen können, dass es genau Menschen wie sie braucht – bereits profilierte öffentliche Personen, die man schwer zu Karikaturen verzerren kann –, um die politische Rechte (zu der sie ihren Positionen nach faktisch gehören) im Mainstream salonfähig zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Am Verstand mangelt es Menschen wie Sahra Wagenknecht sicher nicht, dafür wohl eher am Mut und an der individuellen Kraft, den entscheidenden Schritt zu vollziehen.

Stattdessen flüchtet sie sich, wie einige andere enttäuschte Ex-Linke, in Ideologiekritik: Je stärker sich die eigene Sichtweise der Neuen Rechten annähert, desto ärger wird das Bedürfnis, die Linke polemisch zu kritisieren – aber stets auf verlorenem Posten, stets aus der verzweifelten Haltung heraus, die letzte wahre Linke zu sein. Denn schließlich sieht man sich selbst als den Guten und kann daher rein logisch nicht zu den Rechten, d.h. den Bösen gehören.

Doch Sahra Wagenknecht ist rechts: Sie ist eine an Hegel und Marx geschulte, antikapitalistische Rechte. Sie ist nur zu selbstgerecht, um sich dies einzugestehen, und bastelt daher ewig an einer ‘besseren Linken’, die es jedoch nie geben wird. In ihrem neuesten Buch, erschienen vor wenigen Wochen, richtet sie sich schon im Klappentext explizit gegen Diversität, Kosmopolitanismus und Individualismus und plädiert dagegen für “Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit”. Damit ist sie (trotz pflichtbewusstem Appell, doch bitte nicht “der politischen Rechten in die Hände zu arbeiten”) einem sozialpatriotischen Rechten inhaltlich deutlich näher als ein Neoliberaler, der sich das Deutschland vor Migrationswelle und Finanzkrise zurückwünscht.

Das Feigenblatt fällt

Die Linke indes scheint dies weit besser zu verstehen als die Rechte – und als Sahra Wagenknecht selbst. Nachdem jene im Jahr 2019 sowohl aus der gescheiterten aufstehen-Kampagne zurücktrat als auch den Fraktionsvorsitz aufgab, ertönte Jubel von vielen Seiten. Als sie Anfang dieses Jahres sogar erneut auf den ersten Listenplatz der Linkspartei NRW gewählt wurde, gab es hingegen einen regelrechten Aufschrei: Mehrere Linkspartei-Politiker, einschließlich der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Sprecher der Parteijugend, distanzierten sich öffentlich. Mit ihrem Eintreten für die Interessen der Somewheres und gegen die Werte der herrschenden Anyhweres verstößt sie offen gegen die Grundwerte der Linkspartei, wie ihr von verschiedenen parteiinternen Seiten attestiert wurde.

Der Grund, warum Sahra Wagenknecht es trotz allem auf den ersten Listenplatz geschafft hat, ist offen ersichtlich: Jeder Linken-Politiker in NRW hat ein Interesse daran, von Wagenknechts Strahlkraft zu profitieren und für sich selbst bessere Chancen rauszuschlagen. Die Populistin dient hier schlicht als Feigenblatt. Weil sie von allen aufgestellten Kandidaten aller Parteien dem unbewussten Wunsch der Massen nach sozialpatriotischer Politik am nächsten kommt, wird dieser Plan mit Sicherheit zu einem gewissen Grad aufgehen.

Metapolitisch ist der Kampf indes schon längst entschieden: Alle linken Theorieorgane haben Sahra Wagenknecht zum Feind erklärt. Hieß es noch 2017 in der analyse&kritik, Wagenknecht wäre “selbstverständlich keine Rechtspopulistin”, sondern vielmehr “eine scheiternde linke Populistin”, der man jedoch vorwerfen müsse, nicht wie Bernie Sanders “die arbeitenden Klassen als multiethnisch und kulturell vielfältig [zu] zeichnen”, und die daher zu kritisieren, nicht aber zu verdammen sei, klingen die Töne zu ihrer jüngsten Buchveröffentlichung ganz anders.

Presseschau

Wir erinnern uns: Deren Prämisse lautet, dass die Linke nunmehr von links-globalistischen Anywheres (Wagenknecht: ‘Lifestyle-Linke’) dominiert wird und somit gegen die Interessen der Somewheres (Wagenknecht: ‘Mittelschicht’ und ‘Bevölkerungsmehrheit’) arbeitet. Für die sterbende Tageszeitung nd (früher: Neues Deutschland) schrieb Christof Meueler unter dem Titel Wenn die Werte fallen einen süffisanten Verriss des Buches und seiner Prämisse, die er für “haarsträubend” und “närrisch” hält. Von traditionslinker Seite versucht man, Wagenknecht die Relevanz und den Durchblick abzusprechen.

Eher akademisch veranlagte Vertreter der Neuen Linken richten sich eindeutiger an die eigene (Nachwuchs-)Klientel, der sie die Argumente an die Hand legen, um künftige Ausreißer wie Wagenknecht auf der Linken frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. So schreibt Kaveh Yazdani, “Assistenzprofessor an der University of Conneticut”, in der linskliberalen Frankfurter Rundschau unter dem Titel Wagenknecht ist auf dem falschen Weg:

Wagenknecht hat ein Gespür für die Belange eines Teils der weißen Mehrheitsgesellschaft, aber kaum für den Nerv der Zeit, also dafür, dass der gegenwärtige demokratische Illiberalismus von rechts in einen undemokratischen Liberalismus und rechtsautoritären Staat umschlagen könnte. Sonst würden Rechtsextreme bei ihr kaum so gut wegkommen.

Wagenknechts fehlende Berücksichtigung des strukturellen Rassismus, der in Deutschland seit dem späten 18. Jahrhundert kontinuierlich an Bedeutung gewann und heute, inmitten der Nachwehen des Faschismus, eine neue Blüte erlebt, ist nicht allein durch soziale Missstände zu erklären, sondern hat in Deutschland eine jahrhundertealte ideologische Tradition.

Der neulinke Intellektuelle fackelt nicht lange mit seinen Feinderklärungen: Weil Wagenknecht mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft sympathisiert, wird ihr eine Affinität zu Rechtsextremen attestiert. Dass die Philosophin nicht in neobolschewistischen Kategorien wie dem “strukturellen Rassismus” denkt, stellt sie in dieselbe “jahrhundertelange ideologische Tradition” wie der Faschismus. Ganz ähnlich argumentieren Jens Kastner und Lea Susemichel unter dem Titel Es geht um alles in der Jungle World, wenngleich man dort im Vergleich zu Kaveh Yazdami (in typischer Arbeitsteilung zwischen migrantischen und autochthonen Linksintellektuellen) weniger angriffslustig agiert und dafür etwas mehr auf die Tränendrüse drückt.

Wie aus der Kalaschnikow schießt man schließlich im linksextremen Lower Class Magazine gegen Wagenknechts neues Buch: Dort erschienen seit der Buchveröffentlichung im Wochentakt Angriffe gegen Sahra Wagenknechts Person, ihr Denken und Handeln. Ein Autor*in namens Kristian Stemmler wirft ihr in Sahra Wagenknecht: Längst auf der Seite der Herrschenden unter Berufung auf Ulla Jelpke (die das Buch für die junge Welt verriss) vor, weit entfernt von antikapitalistischer Politik zu sein und nur “die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital” aufzuwärmen, somit “eine Steilvorlage für alle Rechten und Rassisten” zu liefern, angesichts derer “man als vernunftbegabter Leser nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.” Hasserfüllt und eher wenig feministisch bezeichnet der linksextreme Autor Wagenknecht abschließend als “in ihrer Eitelkeit gekränkte Diva, die an den Widersachern in ihrer Partei ihr Mütchen kühlt.”

Der Gastbeitrag Endgegner Student:in – Sahra Wagenknechts “Die Selbstgerechten” legt noch eine Schippe drauf: Einleitend wird Wagenknecht als “Talkshow-Königin der Linkspartei” lächerlich gemacht, die sich mit dem “Charme der DB mobil […] altbackene Klischees” und zugleich “in bester rechter Stammtischmanier” als “Anwältin des armen weißen Mannes” inszeniere. Schnell wird klar: Hier schlägt genau der Typus ressentimentgeladener linker Akademiker gegen Wagenknecht aus, den ihre Kritik am direktesten trifft. Frei von jeglichem Weltverbesserer-Pathos der vermeintlichen Vorbilder kotzt der Neobolschewist seine Depression in inhaltsleere Sentenzen: “Das Buch ist eine Bankrotterklärung der Linken in Deutschland und eine Liebeserklärung an die Rechte. Scheiß auf Ausländer, scheiß auf Frauen, auf Rassismus, auf den ganzen Kram, mit dem der weiße deutsche Mann eh nix am Hut hat.” Dies dürfte pars pro toto für die Sichtweise der SSRI-Twitterantifa stehen.

Mit Race, Klasse und Identitätspolitik meldet sich im Lower Class Mag schließlich noch einmal Kaveh Yazdani zu Wort, diesmal ohne Professoren-Gütesiegel für die FR-Leserschaft, dafür aber in Bachelorarbeit-Länge samt vorausgeschickter Inhaltsangabe. Die dort angekündigten “Race– und Klassenfragen” lassen sich so zusammenfassen, dass es neben der vom Marxismus beschriebenen Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital noch die Unterdrückung der nichweißen Rassen durch die weiße Rasse gebe, die sich zwar im Kapitalismus durch intensivierte Ausbeutung manifestiere, ihren Ursprung aber nicht in materiellen (wirtschaftlichen) sondern in ideologischen Verhältnissen habe – um gleichzeitig in Rassekategorien denken zu können und die Existenz von biologischer Rasse zu verneinen, muss hierbei Race, wie üblich in der neulinken Ideologie, ein bloßes Gedankenkonstrukt der Weißen sein, das aber zugleich in der Realität wirksam wird, weil die Macht von den Weißen ausgeht.

Um sich zum Wagenknecht-Endgegner zu habilitieren, kanalisiert Yazdani alle Taschenspielertricks der neulinken Ideologie und formuliert das Urteil: Die Weißen haben sich weiß und schwarz nur ausgedacht, um im Kapitalismus einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Schwarzen zu haben, und die empathielose Sahra Wagenknecht nimmt hieran Anteil, weil sie sich auf die Seite der Weißen stellt. Folglich kämpft sie, entgegen aller Eigenbekundungen, für das Kapital. Und auch wenn der Autor dies nicht explizit sagt, gilt auf der Linken doch immer: Wer für Kapital und white supremacy kämpft ist ein Faschist. Bei so viel Klassenkampf gegen Sahra Wagenknecht geht fast unter, dass der Kern der Argumentation auf der Legende aufbaut, die Unterschiede zwischen Menschengruppen wären nicht real existent, sondern nur ausgedacht, und würden mit dem Kapitalismus verschwinden wie die Unterschiede zwischen Adel und Volk mit dem Feudalismus. Auf dem Grund der radikalsten (und obsessivsten) Widerlegung Wagenknechts liegt die radikalste Realitätsverneinung.

Zukunft der Linken

Angesichts dieses ideologischen Fiebertraums erscheint es beinahe trivial, wenn marx21, das Publikationsorgan der gleichnamigen trotzkistischen Strömung innerhalb der Linkspartei, schon 2019 schrieb Warum Sahra Wagenknecht gescheitert ist:

Sahra und Oskar erkoren die angeblich falsche Flüchtlingspolitik der LINKEN zur zentralen Ursache für ihre geringe Anziehungskraft auf enttäuschte SPD-Wähler. Aufgrund der fatalistischen Fehlannahme, dass der Aufstieg der Rechten zwangsläufiges Produkt von sozialen Abstiegsängsten gepaart mit großem Zustrom von Flüchtlingen sei, wurde dem antirassistischen Kampf gegenüber sozialpolitischen Fragen keine besondere Bedeutung gegeben. Statt der rassistischen Erzählung der Rechten Paroli zu geben, sprachen sich Sahra und Oskar selbst für eine Begrenzung der Migration aus. Sie konnten sich mit dieser Haltung nicht in der LINKEN durchsetzen.

Das Herangehen von Lafontaine und Wagenknecht in der Migrationsfrage war auch konstituierend für die Gründung von »Aufstehen«. Es war bezeichnend, dass die sogenannte Sammlungsbewegung bei ihrer Gründung im Sommer 2018 nicht Bezug nahm auf die großen antirassistischen Mobilisierungen (#ausgehetzt, #seebrücke) und Sahra Wagenknecht sich im Herbst vom #unteilbar-Bündnis distanzierte, welches 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße mobilisierte.

Bei marx21 springt man im Gegenzug dazu nicht nur, wie bei trotzkistischen Organisationen üblich, auf jede linke Bewegung mit auf – sondern man hat damit auch noch Erfolg: Mit Janine Wissler ist seit Februar 2021 eine Frau Linkspartei-Vorsitzende, die bis Ende letzten Jahres Mitglied bei marx21 war und, so viel darf vermutet werden, wohl auch aus strategischen Erwägungen kurz vor ihrer Kandidatur aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Politsekte austrat.

Damit ist klar, wo die Reise für die Linke hingeht: Weit weg davon, Flaggschiff einer irgendwann im 20. Jahrhundert gestorbenen Arbeiterbewegung zu sein, wird sie heute von uncharismatischen und planlosen Gestalten wie Susanne Hennig-Wellsow und ehemaligen Kadern trotzkistischer Revolutionssekten angeführt – was nicht ganz überraschend ist, denn in ihrem ewigen utopistischen Traum haben Gruppen wie marx21 zumindest noch eine Gesellschaftsvision, die nicht primär auf (Selbst-)Hass aufbaut wie bei der ungleich boshafteren Konkurrenz von den »Antideutschen« bis hin zum Lower Class Mag. Die radikale Linke á la marx21 verneint zwar im Grunde nicht weniger die Realität, will aber zumindest Mehrheiten für sich gewinnen, anstatt sie zu beleidigen (nicht ohne Grund bezieht man sich stark auf Normie-freundlichen Hashtag-Aktivismus) und vertritt somit eine Art Feelgood-Bolschewismus. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass dieses Netzwerk über die Gallionsfigur Janine Wissler in Zukunft eine stärkere Rolle in der bundesdeutschen Politik spielen wird, als man ihm zu diesem Zeitpunkt gemeinhin zutrauen würde.

Es wäre zumindest eine Dynamik, die aus linker Perspektive durchaus Sinn macht: Mit Sahra Wagenknecht rutscht die letzte Populismus-fähige Vertreterin der alten Linken in die Rechte ab – und hinterlässt zunächst ein Trümerfeld von ressentimentgeladenen, überakademisierten Anywheres (eigentlich: Nowheres), die ihren Hass auf sich und die Welt nur dürftig in kritische Rassentheorie etc. verkleiden und dies bei jeder Gelegenheit offenbaren: Übergibt man ihnen auch nur für eine Sekunde z.B. die Kontrolle über einen offiziellen Fridays For Future-Twitteraccount, fangen sie sofort an, die Follower zu beleidigen, in ihren Artikeln äußern sie offene Verachtung für weiße Deutsche, etc. Was bleibt in dieser Situation einer Linken übrig, die nicht zurück kann, ohne wie Sahra Wagenknecht nach rechts zu rücken, und deren metapolitische Stichwortgeber nur dazu geeignet sind, die Massen zu vergraulen? Gerade weil sie so unbeirrt und optimistisch an ihrem Weltbild festhalten und gleichzeitig nichts anderes tun, als die populistischen Aussagen eines Jan Böhmermanns zu radikalisieren, könnten Janine Wissler und mit ihr marx21 die Zukunft der LINKEN sein.

Und Sahra?

Darüber, wie es derweil mit Sahra Wagenknecht weiter geht, lässt sich ebenso gut spekulieren. Es ist davon auszugehen, dass sie innerhalb der Linken weiter polarisieren wird, bis sie endgültig in eine antagonistische Rolle schlüpft – vor wie nach der anstehenden Bundestagswahl. Unter der Rechtfertigung, der AfD Stimmanteile streitig zu machen, kann dies dieses Jahr noch gut gehen, zumal das Thema Impfpflicht und Lockdown zwar ebenfalls ein spalterisches Potenzial hat, aber auch auf der Linken eine niedrigere Fallhöhe aufweist als die Identitätsdebatte. Spätestens nach der Wahl und dem Ende der ‘heißen Phase’ der Coronapolitik wird Sahra Wagenknecht aber weiter in Richtung einer linksnationalistischen Rhetorik polarisieren müssen, um relevant und ihrer Rolle gerecht zu bleiben.

Es ist nicht unvorstellbar, dass sie noch einmal große Schlagzeilen machen wird, zum Beispiel mit einem medienwirksamen Austritt aus der Linksfraktion mitten in der Legislatur – oder einem ähnlichen Spaß. Wenn es so weit kommt, wird es vielleicht eine zigste Auflage des Diskursspielchens ‘neue Linke vs. alte Linke’ geben, die üblichen Stimmen werden sich distanzieren, und eine Figur wie Janine Wissler wird sich klug aus der hitzigen Debatte raushalten, um in der entscheidenden Situation das Richtige zu sagen und sich als linke Hoffnungsfigur zu inszenieren. Ob der Linkspartei damit noch einmal ein Aufstieg zur Feelgood-Partei á la Bernie Sanders gelingen wird, bleibt offen: Die gesellschaftlichen Gräben wachsen jedes Jahr, und insbesondere die ethnokulturellen Konflikte werden in Zukunft voraussichtlich weiter zunehmen, was eigentlich dagegen spricht – doch gerade angesichts zunehmender Antagonisierung scheint ein gewisser psychosozialer Typus weißer Antirassisten es sozusagen als Ausflucht sehr willkommen zu heißen, wenn er sich einreden kann, aufseiten der Unterdrückten gegen ein vermeintlich unterdrückerisches System zu kämpfen, während er in der Realität nur seine eigene Gruppe bekämpft.

Wir sehen: Die Frage über Sahra Wagenknechts Zukunft in der Linken führt immer wieder weg von Sahra Wagenknecht und hin zu der Frage, was nach ihr auf der Linken kommen wird. Die Implikation davon ist ganz eindeutig: Für sie gibt es dort keine Zukunft. Unklar, ob sie sich irgendwann doch noch einen Ruck geben und öffentlich die Seiten wechseln wird – und wann. Dass sie keinen revolutionären Geist (mehr) besitzt, hat sie schon dadurch gezeigt, dass sie noch immer nicht öffentlich Partei für eine sozialpatriotisch auftretende Rechte ergriffen hat. Dies mag daran liegen, dass eine solche Strömung erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit öffentlich in Erscheinung tritt – doch ist davon auszugehen, dass Wagenknecht sehr genau Bescheid weiß, was auf unserer Seite des politischen Grabens gesagt und gedacht wird.

Es ist außerdem ganz offensichtlich, dass Sahra Wagenknecht sich des Potenzials eines sozialpatriotischen Populismus bewusst ist. Demzufolge gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, sie hofft verzweifelt darauf, sich mit ihrer Position auf der Linken doch noch irgendwie durchzusetzen, vielleicht sogar mit einer eigenen Parteigründung. Doch solche Kurzsichtigkeit zu vermuten wäre eigentlich eine Beleidigung gegenüber dieser sehr intelligenten und klarsichtigen Person. Die andere Möglichkeit wäre, dass sie strategisch abwarten will, bis sich auf der politischen Rechten ein Gelegenheitsfenster öffnet, das es der sozialpatriotischen Strömung ermöglicht, den Neoliberalen die Deutungshoheit über das zu entreißen, was rechte Politik heißt. Angesichts ihrer jüngsten Veröffentlichung ist es nicht ausgeschlossen, dass Sahra Wagenknecht mit einem Auge auf eine solche Gelegenheit schielt.

Die Frage ist, ob sie dann noch gebraucht wird.

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