“Demokratische Integration” – Das neueste Framing

Die Ideologischen Staatsapparate spucken ein systemkonformes Narrativ nach dem anderen aus. Ihr neuester Streich ist die “demokratische Integration” – im Klartext: Die Mundtotmachung oppositioneller Kräfte. Eine Analyse.

Von Florian Sander

Metapolitische Niederlage

Jene Teile des politischen Spektrums, die sich gemeinhin als „bürgerlich“ verstehen – Liberale, Christdemokraten und manche Konservative – neigen seit jeher dazu, die wichtige Rolle des meta- und vorpolitischen Raums zu unterschätzen; die klassische Konservative Revolution bildete in diesem Zusammenhang eher die Ausnahme als die Regel, ebenso heutige rechtsintellektuelle Kreise. Das hat bis heute drastische Konsequenzen: Fragen der Definitions- und Deutungshoheit, der Sprachpolitik und des sogenannten Framings wurden und werden bis heute den Linken und den Linksliberalen überlassen, die in den dafür zuständigen Einrichtungen – Lehrstühle, Universitäten, Institute, Denkfabriken – die klare Mehrheit stellen. Auf der Rechten gibt es an entsprechenden Einrichtungen außer dem Institut für Staatspolitik (IfS) kaum etwas.

Nicht selten nimmt man – insbesondere von liberaler bzw. liberal-konservativer Seite – gar eine sträfliche Ignoranz gegenüber den Geistes- und Sozialwissenschaften wahr, die als Laberfächer abgetan werden, welche man getrost zugunsten von Technik und Naturwissenschaften sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaften vernachlässigen könne. Diese Haltung rächt sich: Spätestens der neomarxistische „Marsch durch die Institutionen“ in der BRD ab den 70er Jahren hat gezeigt, wie auf der Linken Elitenbildung und sozialwissenschaftliche Metapolitik funktioniert – unser Land leidet noch immer darunter, und das, was die AfD heute bekämpft, ist primär aus eben jenen Zusammenhängen erwachsen.

Ideologie und Wortzauber

Wir müssten es also eigentlich langsam besser wissen. Das gilt umso mehr, als die linken Sprachpolitiker eifrig weitermachen. Jahr für Jahr werden neue Begriffe, Konzepte und Modelle konstruiert und theoretisiert, die den globalistisch-linksliberalen Grundkonsens weiter im politischen Mainstream verankern. Die Gender-Sparte bildet dabei nur eine Nische von vielen, und nicht einmal die wichtigste oder bedrohlichste. Das Diversity-Paradigma fällt etwa darunter – jener soziologische Trend, die vermeintlich positiven Folgen von Diversität und Heterogenität in Gesellschaft und Institutionen hervorzuheben und dort weiter zu verankern. Weiter geht es bei der „schulischen Inklusion“ und der sogenannten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, einem aus der Universität Bielefeld stammenden Konzept, welches pauschal Minderheiten- über Mehrheiten-Rechte stellt und dabei rasch von der Politik aufgegriffen und übernommen wurde. In der Makrosoziologie greift seit wenigen Jahrzehnten das Konzept der „Weltgesellschaft“ um sich, welches den Globalismus theoretisch rechtfertigt. Weiter geht es mit Critical Whiteness und allerlei anderen, vermeintlich „kritischen“ (eigentlich: linksliberalen) Ansätzen.

Mittlerweile kommt ein neues Framing-Projekt auf uns zu, das eng mit der etablierten Politik, ja sogar der Bundesregierung verquickt ist und über administrative Umwege von dieser gesteuert wird. Gefördert u. a. aus den Mitteln des inzwischen berüchtigten Programms „Demokratie leben!“, mit dem allerlei linke Projekte „gegen rechts“ finanziert werden, sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) selbst, hat ein Team, geleitet von Prof. Dr. Thomas Klie (2019a), eine Studie zur „demokratischen Integration“ in Deutschland durchgeführt. Klie arbeitet am Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung in Freiburg. Ein weiterer Frame, der aufhorchen lässt: Zivilgesellschaft – in der medialen Berichterstattung wie auch in der sozialwissenschaftlichen Semantik fällt hierunter meist der linksliberale Teil der Gesellschaft, bestehend aus den einschlägigen Akteuren: NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Altparteien, „breite Bündnisse“ für Buntheit und Multikulti.

Dabei ist der Begriff gerade aus soziologischer Sichtweise ziemlich dünn. Versteht man darunter etwa, wie in der Systemtheorie üblich, ein soziales System, welches aus der Gesamtheit aller Kommunikationen besteht, so zählt der Staat bzw. die Politik selbst mit zur Gesellschaft (vgl. Luhmann 2011: 17f.). In diesen Sinne wäre selbstverständlich auch der von gesundem Menschenverstand dominierte Stammtisch in der örtlichen Kneipe Teil der „Zivilgesellschaft“ – eine These, die wohl viele linksgerichtete „Aktivisten“ auf die Barrikaden bringen würde. Letztlich bleibt der Begriff ein diffuses, selbstgerechtes Konstrukt, unter dem eine linksliberale Elite primär ihr „Fußvolk“ subsumiert, an das sie auch die heimlich erwünschten politischen Repressionen „gegen rechts“ bequem outsourcen kann, ohne dass es das gute, massenmedial bekräftigte Image eines liberalen Rechtsstaates allzu sehr stört. Und das  haben sie eben alle gemeinsam, diese ideologischen Begriffe: Sie alle sind hoch ausfüllungsbedürftig, diffus, interpretierbar, unsauber, wenig definiert – und gerade dadurch voll im Sinne derer, die die Deutungshoheit und damit die Macht genießen, sie zu ihren Gunsten „mit Leben zu füllen“.

Feindbild Politikverdruss

Klie und Co fallen dabei in die typische Kategorie eben jener Wissenschaftler, die – bewusst oder unbewusst – indirekt und subtil selbst Politik betreiben, indem sie Narrative setzen, framen was das Zeug hält, neu definieren, im Sinne der Regierung interpretieren und modellieren. Bereits im Geleitwort der Studie (passenderweise verfasst von einem Ministerialdirektor des BMFSFJ) wird sogleich eine explizit politische Prämisse gesetzt: „Unsere Demokratie ist zunehmend gefährdet. Das Vertrauen in die Politik schwindet“ (Geue 2019: VII). Als Mensch mit oppositionellem Gedankengut, der dies liest, will man instinktiv zurückfragen: Wen genau meinen Sie denn mit „der Politik“? Die Parteien insgesamt? Oder vielleicht doch eher die Altparteien? Sind das Aufkommen einer völlig neuen oppositionellen Kraft wie der AfD und ihre Wahl in den Deutschen Bundestag Kennzeichen eines allgemeinen Vertrauensverlusts – oder vielleicht doch eher eines Vertrauensverlusts, den bestimmte Parteien zu verbuchen haben? Wenn Letzteres: Worin könnten die Gründe hierfür liegen?

Man sollte meinen, dass die erste Grundlage für Staats- und Systemvertrauen beim Bürger dadurch gegeben ist, dass der Staat Handlungsfähigkeit gewährleistet: Nationale Souveränität, geschlossene Grenzen, innere Sicherheit, Sozialstaat und Solidargemeinschaft, eine gesunde Volkswirtschaft. All das steht aber in den letzten Jahren zunehmend auf der Kippe: Durch die EU, durch offene Grenzen und Massenmigration, durch Globalisierung, nun auch durch die Coronavirus-Wirtschaftskrise. Man braucht hier also wirklich nur den oft zitierten „gesunden Menschenverstand“ zu bemühen, um zu sehen, wieso das „Politik“- und Systemvertrauen bzw. das Vertrauen in die Altparteien schwindet und neue oppositionelle Kräfte entstanden sind. Darüber machen Klie und sein Team aber – wen wundert’s – keine Aussage. Stattdessen werden teils absurde Kausalketten herbeidefiniert.

Migrationskritik und “demokratische Integration”

So wird in der Studie etwa behauptet, dass Leute, die Immigration als Bereicherung empfinden, eine überdurchschnittlich hohe Bereitschaft zum „zivilgesellschaftlichen Engagement“ zeigten und „demokratisch integriert“ seien, was bei den migrationsskeptischen Menschen wiederum umgekehrt sei (vgl. Klie 2019a: 49f.). Nun, hier beginnt bereits das Problem: Bei einer rein empirischen Studie, die nicht durch eine hinreichend komplexe Theorie, sondern höchstens durch unterkomplexe, aber wirkmächtige politische Narrative umrahmt ist, fehlt es naturgemäß an ausreichenden Ausarbeitungen von derlei begrifflichen Konzepten wie jenem der „Zivilgesellschaft“ – sodass darunter immer das verstanden werden kann, was der, der die Definitionshoheit innehat, gerade darunter verstehen will.

Anders gesagt: „Zivilgesellschaftliches Engagement“ ist typischerweise das, was in linken bis linksliberalen Parteien, Vereinen und NGOs stattfindet. Wer in konservativen bzw. rechtsgerichteten Organisationen aktiv ist, praktiziert da schließlich keine „Zivilgesellschaft“, sondern grundsätzlich „Rechtsextremismus“. Dass Millionen von migrationsskeptischen Wählern durchaus demokratisch integriert waren, als sie eine demokratische Partei zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag machten, wird dabei schlichtweg unterschlagen und auch nicht weiter thematisiert. Was „demokratisch“ bzw. „demokratische Integration“ ist, bestimmt die Bundesregierung, mittels Fördergeldern für Wissenschaftler, die damit genau das „herausfinden“, was sie herausfinden sollen. So geht politische Wissenschaftssteuerung in der Postmoderne.

Dazu passt auch, dass in der Studie und den sie begleitenden Publikationen an mehreren Stellen und ganz dem Zeitgeist entsprechend ständig von „Rechtsextremismus-Prävention“ die Rede ist, aber Islamismus und Linksextremismus nahezu völlig unter den Tisch fallen. In einem bpb-Beitrag Klies’ ist im Ausblick davon die Rede, „begünstigende Faktoren für demokratiefeindliche Einstellungsmuster und ihrer regionalen Durchdringung zu erkennen“ (Klie 2019b: 48). Wie genau „demokratiefeindlich“ definiert wird, wird hier natürlich wieder einmal wohlweislich offengelassen – man will es ja schließlich hinterher noch je nach Bedarf mit Bedeutung füllen können. In einem Punkt können wir jedoch sicher sein: „Demokratiefeindlich“ sind immer jene, die immigrationsskeptisch sind. Da ist der Sprung zur „Verfassungsfeindlichkeit“ nicht groß. Der Stoff für das nächste VS-Gutachten, mit dem der Regierungsschutz sich dann scheinseriös auf eine „wissenschaftliche Studie“ berufen kann, welche ihm die politischen Kampfbegriffe praktisch vordefiniert hat, ist damit schon geliefert.

Meinungsfreiheit als Blinder Fleck

Gleichwohl, aber nicht überraschend, ist von der eigentlich fehlenden demokratischen Integration in unserem Lande an keiner Stelle die Rede: Nämlich von dem zunehmenden Klima der Angst, seine Meinung zu äußern, der Unmöglichkeit, ohne krasse soziale Sanktionen unbequeme Themen anzusprechen, von beruflichen Existenzängsten, die bei regierungskritischem Verhalten eintreten, von Denunziation, Antifa-Terror und Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende. Dazu fällt im Rahmen dieser Studie freilich kein Wort, da es nicht ins ministerial gesteuerte Bild passen würde, wenn die großen staatsfinanzierten „Demokratisierer“ auf einmal selbst in der Rechtfertigungspflicht stünden. Woran es liegen könnte, dass mit Ausnahme der Möglichkeit, bei der AfD sein Kreuzchen zu machen, Menschen vor bürgerschaftlichem Engagement zurückschrecken bzw. für sich gar nicht die Möglichkeit dafür sehen – davon liest man bei Klie und Co erwartungsgemäß nichts. Nach wissenschaftlichen Maßstäben: Eine zutiefst defizitäre, politisch voreingenommene „Studie“, die sehr entscheidende Faktoren ihres Forschungsgegenstands schlichtweg ausblendet, aus Gründen politischer Opportunität.

Auch über potenzielle innovative Modelle der demokratischen Integration, etwa über direkt-demokratische Elemente, die über – zweifelsfrei richtige, aber nicht ausreichende – Formen lokaler und kommunaler Partizipation und Beteiligungsmöglichkeiten hinausgehen, ist in der Studie kaum die Rede. Auch hier ist natürlich der Grund klar: Die heilige Kuh der parlamentarischen Repräsentation, die in ihrer absoluten Reinform tagtäglich von den Altparteien instrumentalisiert werden kann, darf nicht zugunsten partizipativer Reformen angetastet werden. Fakt ist: Forderungen nach direkter Demokratie oder entsprechenden Elementen werden in der BRD seit Jahrzehnten von allen im Bundestag vertretenen Parteien diskutiert. Verändert hat sich diesbezüglich so gut wie nie etwas, auch nicht zur Regierungszeit der Grünen, die hierzu schon in ihrer Gründungsphase Forderungen erhoben hatten. Die einzige Partei, die diese Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernst nimmt, ist die AfD, die aber bei den Regierungswissenschaftlern paradoxerweise als „demokratiefeindliche“ Partei firmieren dürfte.

Herausforderungen für Konservative

Es wird deutlich: Wer die Begriffe definiert, wer die Sprache plant, wer die Deutungen beherrscht, der hat die Macht. Es wird dringend Zeit, dass diese Erkenntnis bei konservativen Kräften ankommt und in konkrete – auch interne – Politik umgesetzt wird: Wir brauchen eine Elitenbildung von rechts, wir brauchen ein konservatives sprachpolitisches Projekt, wir brauchen eine neue rechte Intelligenz, die irgendwann selbst einen Marsch durch die Institutionen schaffen kann. Anders – bzw.: allein durch Wahlergebnisse, und seien sie noch so gut – werden wir keinen Erfolg haben.

Dies ist eine womöglich noch ehrgeizigere Aufgabe als jene, parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen – geht aber mit dieser einher. Denn eben jene Mehrheiten wird es in stabiler Form nicht geben ohne die gesellschafts- und sprachpolitische Hegemonie, ohne daraus resultierende mediale und intellektuelle Verankerung, an die sich das gezielte Neu- bzw. Wiederbesetzen von Begriffen und Konzepten anschließen muss. Es gibt jedoch auch keinen Grund, in den bei Konservativen – leider – oft allzu beliebten, lähmenden Kulturpessimismus zu verfallen: Allein der umfassende Einzug der AfD in die deutschen Parlamente ist nicht nur eine Folge von Euro- und Migrationskrise, sondern auch der Tatsache, das vor allem im Netz immer mehr alternative Medien entstehen, die diese Schieflage angehen. Darauf lässt sich aufbauen.

Literatur

Geue, Heiko (2019). Geleitwort. In: Thomas Klie (Hrsg.), Demokratische Integration in Deutschland. Monitoring der Raumordnungsregionen in Deutschland. Wiesbaden: Springer VS. S. VII bis IX.

Klie, Thomas (Hrsg.) (2019a). Demokratische Integration in Deutschland. Monitoring der Raumordnungsregionen in Deutschland. Wiesbaden: Springer VS.

Klie, Thomas (2019b). Demokratische Integration. Strukturbedingungen von Regionen und ihr Einfluss auf Wahlbeteiligung und freiwilliges Engagement. Aus Politik und Zeitgeschichte, 46/2019. S. 41 bis 48.

Luhmann, Niklas (2011). Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat. München: Olzog.

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