Das konservative Spektrum – Eine Analyse

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Der Begriff des Konservatismus wird von vielen Seiten beansprucht und zieht sich von der gesellschaftlichen Mitte bis weit in die politische Rechte. Dabei wird er ebenso häufig als Selbst- wie als Fremdzuschreibung verwendet und bisweilen sogar als Polemik genutzt: »Warum Konservative immer verlieren« gilt insbesondere jüngeren Rechten als identitätsstiftender Spruch in Abgrenzung zu »bürgerlich« auftretenden Liberal-Konservativen. Dies nehmen wir zum Anlass, zwei Artikel mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen zu veröffentlichen. Den Anfang macht der Versuch einer Analyse des Konservatismus in vier Ausprägungen.

Anstoß zur Debatte

Einen möglichen Ansatz für eine Analyse des konservativen Parteienspektrums liefert der mazedonische Politikwissenschaftler Nikola Gjorshoski (Promotion im Jahre 2020) in seinem bereits 2016 im Journal of Liberty and International Affairs erschienenen Artikel The Ideological Specifics of the Variants of Contemporary Conservatim (»Ideologische Eigenheiten der Varianten des gegenwärtigen Konservatismus«). Dort schlägt Gjorshoski vier Kategorien vor, um das gegenwärtige rechte Politikspektrum zu beschreiben, die wir im Folgenden betrachten wollen. Dabei übernehmen wir seine sehr nützliche Einteilung, betrachten die Kategorien jedoch inhaltlich differenzierter.

Rechter Konservatismus: Nationalstaat, Souveränität, Solidarität

Der Paternalistic Conservatism (»Väterlicher Konservatismus« oder Rechts-Konservatismus) legt Wert auf Autorität und die öffentliche Schutz- und Leitungsfunktion des Staates, sowie auf einen sozialen Ausgleich zwischen den verschiedenen Schichten. Als historisches Beispiel nennt der Autor den englischen Premierminister Benjamin Disraeli (1804 – 1881) mit seiner klassenübergreifenden »One Nation«-Maxime. Als amerikanischen Cousin des Paternalistic Conservatism können wir den »Paläokonservatismus« des irisch-amerikanischen Autors Patrick Buchanan (*1938) einordnen, welcher unter anderem vom populären konservativen Aktivisten und Kommentatoren Nicholas J. Fuentes als zentraler Vordenker benannt wird.

Das naheliegendste deutsche historische Beispiel für diesen souverän und sozial ausgerichteten Konservatismus ist Reichskanzler Otto von Bismarck, den bei aller geopolitischer Konkurrenz eine gewisse gegenseitige Anerkennung ebenso mit Disraeli verband wie ein ähnlicher Blick auf die zentrale Rolle nationaler Solidarität in der Beantwortung der sozialen Frage. Zeitgenössische deutsche Politiker, die dieser Tradition konservativen Denkens zugerechnet werden können, sind unter anderem Alexander Gauland und Björn Höcke.

Der britische Paternalistic Conservatism eines Disraeli versuchte ursprünglich vor allem auf Grundlage des bereits etablierten ungeregelten Manchester-Kapitalismus dessen größte Auswirkungen auf die Arbeiterklasse mit sozialpolitischen Maßnahmen abzumildern; der US-Paläokonservatismus, dem sozialstaatliche Forderungen weitgehend fremd sind, wurzelt stark in der selbst-organisierten Solidaritätstradition des katholisch-irischen Arbeitermilieus im Mittleren Westen. Der zentrale Unterschied zwischen diesen anglo-amerikanischen Traditionen des »Väterlichen Konservatismus« und ihrem deutschen Äquivalent liegt darin, dass Letzterer sich auf eine bis in die Frühphase der Industrialisierung zurückgehende Tradition der staatlichen gelenkten Marktwirtschaft berufen und somit auch offensiv sozialstaatliche Forderungen einbringen kann, ohne mit der eigenen konservativen Identität zu brechen.

Neoliberaler Konservatismus: Deregulierung, Steuersenkungen, Liberalisierung

Der Neoliberal Conservatism (»Neoliberaler Konservatismus« oder Liberal-Konservatismus), auch Libertarian Conservatism (»Libertärer Konservatismus«) genannt, befindet sich am gegenteiligen Ende des konservativen Spektrums. Aufgrund ihrer Überschneidung zum nicht-konservativen Neoliberalismus muss diese Denkweise in zwei Sphären aufgeteilt werden: Die wirtschaftliche Sphäre, in welcher sie weitgehend mit libertären Forderungen nach Deregulierung, staatlicher Nichteinmischung und Steuersenkungen für Vermögende übereinstimmt, und die kulturelle Sphäre, in welcher sie mit dem Liberalismus bricht und einen Fokus auf konservative Familien- und Kulturpolitik legen möchte. In letzterem Punkt weist sie Ähnlichkeiten zum »väterlichen« Rechts-Konservatismus auf, dem sie jedoch in zentralen wirtschaftlichen Fragen diametral gegenübersteht.

Zentrale wirtschaftspolitische Forderungen sind die Minimierung staatlicher Lenkung, die Herstellung eines möglichst freien und deregulierten Marktes sowie die Liberalismus des weltweiten Freihandels durch den Abbau protektionistischer Schranken wie Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und Kapital- & Warengrenzen. Der neoliberale Konservatismus steht dabei Währungen wie dem Euro aufgrund seiner konstitutiven Ermächtigung der EZB sehr kritisch gegenüber, bedingt aber durch seinen Fokus auf freien Welthandel zugleich einen international verbindlichen Wertstandard, welcher häufig im als »natürlicher Wertträger« betrachteten Gold gesehen wird. Beispiele für diese Spielart des Konservatismus sind der Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH Markus Krall (konflikt-Lesekreis seines aktuellen Buches), die nunmehr digital erscheinende Recherche D und, in Ansätzen, die Partei der Liberal-Konservativen Reformer.

Neokonservatismus: Neoliberalismus, Freihandel, Interventionismus

Vom neoliberalen Konservatismus differenziert sich der Neoconservatism (»Neokonservatismus«) vor allem durch seinen Fokus auf Geopolitik und militärische Interventionen. Hierbei geht es vor allem darum, Strukturmerkmale westlicher Gesellschaften wie die parlamentarische Demokratie, das moralisch-juristische Paradigma der Menschenrechte, die »offene Gesellschaft«, freie Märkte und die Bereitschaft zur Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit militärischem Nachdruck zu verbreiten. Beispiele für diese Form des Interventionismus finden sich in den Kriegen in Afghanistan (2001 – 2021), Irak (2003 – heute), Libyen (2011 – heute), Syrien (2011 – heute), Mali (2013 – 2014) oder dem lodernden Konflikt am Persischen Golf (2019 – heute). Die meisten dieser Interventionen werden und wurden von der westlichen Militärallianz unter Führung der USA vorangetrieben und dienten im neokonservativen Sinne der Verbreitung »westlicher Werte« und ihrer physischen Materialisierung in Form von Militärbasen, Regimewechseln und Marktöffnungen.

Im weiteren Sinne können auch die Konflikte in der Ostukraine (2014 – heute) und der anhaltende Konkurrenzkampf zwischen den USA und China, sowie zwischen der Achse Washington-Brüssel und Russland in diese Spielart des Interventionismus eingeordnet werden, wobei hier zunehmend der »konservative« Schein wegbricht, insofern die Werte-Argumente sich seit der zweiten Amtszeit Barack Obamas und insbesondere seit der Amtszeit Joe Bidens verstärkt auf linksliberale Werte wie die LGBTQ-Toleranz beziehen und weniger, wie es noch unter George W. Bush verbreitet war, auf einen westlichen Zivilisierungsauftrag unter US-amerikanischer Führung. Gerade unter George W. Bush wurden die Interventionen im islamischen Raum zumindest der amerikanischen Öffentlichkeit auch als Crusades (»Kreuzzüge«) gegen den Islam verkauft und ein gewisser Militarismus gepflegt, der an national-autoritäre Staatformen erinnerte.

Die unglaubliche Anpassungsfähigkeit des neoliberalen Interventionismus zeigt sich insofern unter anderem im kompletten Wandel der symbolischen Agitation und Rhetorik weg vom christlich-konservativ und autoritär geprägten Auftritt eines George W. Bush hin zum linksliberalen Wertekanon der Biden-Regierung, bei ungefährer Beibehaltung der Interventionspolitik – wenngleich sich mit dem jüngsten Rückzug aus Afghanistan auch hier ein Kurswechsel andeutet.

Christdemokratie: historischer Katholizismus, Sozialpartnerschaft, Wertewandel

Unter Christian Democracy (»Christdemokratie«) versteht der Politologe Gjorshoski als eine historische Sonderform des Konservatismus in Ländern mit starken katholischen Einflüssen; insbesondere in Deutschland bildete sich mit der Zentrumspartei schon im Kaiserreich eine Volkspartei der katholischen Minderheit (1880: 35,9% Katholiken gegenüber 62,6% Protestanten) heraus, die insbesondere in der Weimarer Republik eine zentrale Rolle spielte und deren Unterstützerbasis aus katholischen Unternehmern, Gewerkschaften und Bauernverbänden sowie der Katholischen Kirche und ihrem medialen Vorfeld bestand. In ihrer Grundausrichtung und ihrem sozialpartnerschaftlichen Anspruch lässt sich die traditionelle Christdemokratie also teilweise mit dem rechten Konservatismus vergleichen, von dem sich jedoch insbesondere in Deutschland mit ihrem katholischen Universalismus und der daraus folgenden Abgrenzung zu Preußen stark unterschied und weit weniger nationalistisch auftrat.

Mit der Nachkriegszeit und dem Erstarken der Unionsparteien CDU & CSU veränderte sich das Wesen der deutschen Christdemokratie: Sie wurde überkonfessionell und gewann zugleich viele nunmehr politisch heimatlos gewordene ehemalige Anhänger der rechten Zwischenkriegsparteien zu ihrer Wählerbasis. Der Politologe Gjorshoski, der aus einer vergleichenden internationalen Perspektive schreibt, rechnet der Christdemokratie zugleich ein viel stärkeres Festhalten an grundlegenden konservativen Wertvorstellungen an, wie sie in der osteuropäischen Christdemokratie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (exemplarisch vertreten durch die polnische PiS) vorhanden sind, von den westlichen christdemokratischen Parteien jedoch im Zuge der Säkularisierung und Liberalisierung der Gesellschaft schrittweise aufgegeben wurden. Insbesondere die deutschen Unionsparteien können aus unserer Perspektive am ehesten noch als »strukturkonservativ« bezeichnet werden, indem sie an der institutionalisierten politischen und Wirtschaftsstruktur festhalten; ein konservativer Kern findet sich höchstens an den Rändern (Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen) und franzt dort eher in einen Liberal-Konservatismus aus – rechter Konservatismus im eingangs explizierten Sinne führt dort mittlerweile zum sozialen Tod.

Eine »Christdemokratie« im ursprünglichen Sinne ist demzufolge schlicht ein rechter Konservatismus in einem mehrheitlich katholisch-konservativen Land; im Gegensatz zum Rechts-Konservatismus fehlt ihr jedoch ein von der Konfession unabhängiges Wertegerüst, weshalb mit der Säkularisierung und Liberalisierung der Gesellschaft auch die Christdemokratie nach links rückt. Verglichen mit der Zentrumspartei der Zwischenkriegszeit oder auch den Unionsparteien der 1950er- und 60er-Jahre kann die heutige CDU kaum als konservativ bezeichnet werden; vielmehr trifft hier konzernnahe Wirtschaftspolitik auf liberale Gesellschaftsreform.

Vergleich

Der Vergleich der konservativen Strömungen zeigt, wie ambivalent der Begriff ist. Dies ist auch der Grund, warum im rechten politischen Lager immer wieder der Ruf laut wird, sich von ihm zu verabschieden und stattdessen andere Begriffe zu verwenden. In diesen Vorhaben steckt die richtige Erkenntnis, dass ein bloßer Konservatismus nicht die Antwort auf Veränderungen sein kann, gegen die schon die Rechte der Vergangenheit nichts ausrichten konnte. Gleichzeitig lässt sich jedoch festhalten, dass der Begriff des Konservatismus niemals verschwinden wird, weil er in seinem Begriffskern ein Wesensmerkmal der politischen Rechten ausdrückt: Die Bewahrung der gewachsenen Realitäten von Familie, Identität und Nation.

Doch wird sogleich sichtbar, dass ein Großteil des sogenannten konservativen Spektrums diese Bestandswerte nicht zu bewahren in der Lage ist und dies teilweise noch nicht einmal versucht. Der Neokonservatismus US-amerikanischer Prägung geht dabei sogar so weit, sie als bloßes populistisches Mittel zu missbrauchen, um einer konservativ fühlenden Öffentlichkeit seinen Interventionismus unterzujubeln, wie es ihm in der Mobilisierung der Südstaatenbevölkerung für den zum Crusade stilisierten Irakkrieg auch gelang. Parallele Entwicklungen können wir auch in Deutschland beobachten, wenn antinationale Politiker auf einmal vom »Impfpatriotismus« sprechen oder an das deutsche Pflicht- und Ehrgefühl appellieren, wenn es um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte geht.

Der einzige Konservatismus, der seinem Namen in dem Sinne gerecht wird, dass er Familie, Identität und Nation nachhaltend bewahren kann, ist folglich ein Rechtskonservatismus, welcher in der englischsprachigen Politologie dem Paternalistic Conservativsm entspricht. Eine Christdemokratie in einem mehrheitlich konservativ-katholisch geprägten Kontext kann ebenfalls rechtskonservative Züge annehmen; dies gehört jedoch aufgrund der Säkularisierung und Liberalisierung selbst in vormals streng katholisch geprägten Ländern nurmehr der Vergangenheit an. Der Liberal-Konservatismus wiederum teilt einige kulturelle Werte mit dem Rechtskonservatismus, verstrickt sich jedoch in einen lähmenden Widerspruch: Er will das Ergebnis der ungehemmten Freiheit durch weitere Freisetzung bekämpfen, den sozialen Liberalismus durch den wirtschaftlichen. Der Neokonservatismus US-amerikanischer Provenienz schließlich klingt nach außen liberal-konservativ, kann sein Profil aber je nach politischer Lage sehr schnell ändern – es ist vor allem eine instrumentelle Ideologie, um konservativ fühlende Wählersegmente für Politik gegen ihre eigenen Interessen (z.B. Interventionen im Nahen Osten) zu mobilisiere.

Fazit

Die politische Rechte darf sich nicht damit zufrieden geben, konservativ zu sein, denn bloßes Bewahren wäre wie bloßes Atmen oder bloßes Wasser-Trinken: Notwendig, aber nicht ausreichend. Zur bewahrenden Haltung muss die wohl überlegte Entscheidung treten, was eigentlich bewahrt werden soll – im Kontext der Rechten die Trias Familie, Identität und Nationalstaat – und zu welchem Zwecke und auf welchem Wege dies geschehen soll. Überdies muss rechte Politik wie jede andere Politik auch ein progressives Element kultivieren, weil die Welt nicht stehen bleibt und Entwicklungen wie Kryptowährungen, E-Mobilität, digitale Partizipationsformen, das wachsende Interesse an Umwelt- und Naturschutz und die neuen Realitäten im Verhältnis zwischen den Geschlechtern ebenso selbstverständlich »von rechts« verstanden und thematisiert werden müssen wie die traditionellen Besonderheiten der Rechten.

Um konservative Werte wirksam und nachhaltig in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen zu lassen, bedarf es somit zunächst einer Klärung darüber, was bewahrt werden soll, und dann einer Einbettung der bewahrenden Haltung in ein umfassendes politisches Programm. Aus den verschiedenen analysierten Konservatismen bietet sich für eine politische Rechte vor allem der »Väterliche« oder Rechts-Konservatismus an, weil dieser mit seinem Fokus auf nationale Souveränität und ausgleichende Solidarität sowohl vertikale (zwischen den sozialen Schichten) als auch horizontale (zwischen den Nationen) Dimensionen politischen Handelns abdeckt. Darin überschneidet er sich stark mit der Struktur des rechten Populismus, wie er zuletzt in der Figur Donald Trumps exemplarisch auftrat [konflikt Theorie-Lektüre]. So wie dieser in den Jahren 2016-2021 zeitweise als natürliches Sprungbrett für die »paläokonservative« rechte Basis diente, könnte der rechte Populismus auch in Europa als Vehikel für rechts-konservative Positionen und als Waffe gegen nicht-rechte Konservatismen dienen.

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1 Kommentar

  1. Bei Neokonservatismus wäre noch verstärkend zu betonen, dass die Flexibilität und Wandelbarkeit der ideologischen Grundausstattung primär damit zusammenhängt, dass der Begriff „Werte“ ein Leerbegriff ist und stets davon abhängig unter welcher kulturellen Hegemonie der Westen und damit seine Werteordnung stehen. Deshalb wäre dringend unter diesem Aspekt angeraten noch einmal härter mit AfD-Slogans und Phrasen wie der Verteidigung unserer Werte ins Gericht zu gehen, die hier letztlich den Gegenstand definitorisch offen lassen und damit scheunentorgroße Einfallslöcher für linksliberale Unterwanderung und Zersetzung bieten. Der Verweis auf die Verfassung ist hilflos, wenn diese in ihren ebenfalls allgemeinen Grundzügen schon der Interpretierbarkeit ideologisch korrumpierbarer Gerichte ausgeliefert ist und sich auch hier das Verständnis von Menschenwürde (von einem eigentlich basalen Schutzrecht hin zum immer weiter ausgebauten System von Social Justice Forderungen), Diskriminierungsverboten etc. wandeln kann, wenn nicht die Regierung oder regierungsnahe „Opposition“skräfte offen immer wieder die Verdeutlichung und Veränderung von Verfassungsgrundsätzen hinsichtlich ihrer eigenen Auslegung oder gewünschter Staatsziele ins Spiel bringen.

    Es ist zu konstatieren, dass geistig ein Großteil der zwischen dem Neokonservatismus und dem Libertärkonservatismus pendelnden Leute geistig bereits mit universalistisch-liberalen Grundsätzen kontaminiert ist und das dann letztlich zu dem inhärenten Selbstwiderspruch führt, der bereits in den Artikeln zur LKR angemerkt wurde und der sich in Abstrichen so durch alle links von der AfD stehenden mehr oder weniger rechten Parteien zieht.

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